Kassenstatistik für das 1. bis 3. Quartal 2020 zeigt deutliche Auswirkungen der Corona-Krise

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Der bundesweite Finanzierungssaldo der Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) spiegelt die dramatischen fiskalischen Auswirkungen der Corona-Pandemie wider und liegt nach den ersten drei Quartalen 2020 nach den vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes bei einem Minus von 157,1 Mrd. Euro. Im Vorjahr waren es zum selben Zeitpunkt noch +18,8 Mrd. Euro. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gingen die Einnahmen um 4,3 Prozent auf insgesamt 1.074,4 Mrd. Euro zurück. Die Ausgaben zogen mit +11,6 Prozent auf nun 1.231,5 Mrd. Euro deutlich an. Auf allen Ebenen verschlechterte sich der Finanzierungssaldo dramatisch: im Bund von +3,6 Mrd. Euro auf -93,5 Mrd. Euro, in den Ländern von +17,3 Mrd. Euro auf -17,4 Mrd. Euro, bei den Kommunen von -0,4 Mrd. Euro auf -14,9 Mrd. Euro und bei den Sozialversicherungen von -1,7 Mrd. Euro auf -31,4 Mrd. Euro.

Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte beliefen sich bis zum 30.09.2020 bundesweit auf 194,82 Mrd. Euro (-1,5 %). Die kommunalen Ausgaben stiegen deutlich auf 209,68 Mrd. Euro an (+5,7 %). Die kommunalen Kernhaushalte erzielten in den ersten drei Quartalen 2020 ein Finanzierungsdefizit von 13,73 Mrd. Euro. Während hier die Einnahmen auf 181,94 Mrd. Euro zurückgingen, wuchsen die Ausgaben auf 195,67 Mrd. Euro an. Die Ausgaben für Personal stiegen auf 47,85 Mrd. Euro (1.-3. Quartal 2019: 45,69 Mrd. Euro) an. Positiv ist, dass die Ausgaben für Baumaßnahmen trotz der Corona-Pandemie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich zugenommen haben (von 16,2 Mrd. Euro auf 17,9 Mrd. Euro). Die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand (von 39,9 Mrd. Euro auf 40,6 Mrd. Euro) sowie für soziale Leistungen (45,1 Mrd. Euro auf 45.8 Mrd. Euro) nahmen im Vorjahresvergleich noch moderat zu.

Weitere Ergebnisse für den Öffentlichen Gesamthaushalt in den ersten drei Quartalen 2019 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 „Vierteljährliche Kassenergebnisse des Öffentlichen Gesamthaushalts“ veröffentlicht.

Anmerkung:

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes unterstreichen die dramatischen fiskalischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen. Das massive Finanzierungsdefizit von -14,86 Mrd. Euro nach den ersten drei Quartalen wird im Schlussquartal 2020 unter anderem durch die zumeist erst zum Jahresende erfolgte Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 11,8 Mrd. Euro in der Summe fraglos noch merklich reduziert werden können. Der bereits seit Mitte Oktober greifende leichte und vor Weihnachten noch verschärfte Lockdown wird sich gleichwohl ebenfalls spürbar negativ auf die Kommunalfinanzen, insbesondere auch mittelfristig, auswirken. Folgen für das laufende Jahr, auch des infektiologisch notwendigen verlängerten Lockdowns, werden deutlich langsamer erholende Gewerbesteuereinnahmen sowie ein geringeres Aufkommen aus der Einkommensteuer sein. Um die für die Ankurbelung der Konjunktur sowie die Wirtschaft insgesamt so wichtigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur stabil halten zu können, ist ein weiterer Rettungsschirm von Bund und Ländern für die Städte und Gemeinden in Deutschland alternativlos. Die Corona-Pandemie kann letztlich nur vor Ort in den Kommunen erfolgreich bewältigt werden. Dafür müssen die Kommunen allerdings auch handlungsfähig bleiben. Das erwarten zu Recht auch Bürger und Wirtschaft von der Politik. Gegen die Wirtschaftskrise darf, auch mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, nicht angespart werden. Länder und Bund stehen daher in der Pflicht, mindestens auch für die Jahre 2021 und 2022 einen Rettungsschirm für die Kommunalfinanzen aufzuspannen. Die Kompensationszahlungen müssen dabei neben den Gewerbesteuerverlusten auch die Mindereinnahmen bei den gemeindlichen Anteilen an der Einkommen- sowie der Umsatzsteuer berücksichtigen.