Konferenz zur Zukunft der EU;
Start der mehrsprachigen Online-Plattform

Europa

Am 19. April 2021 wurde die mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas

https://futureu.europa.eu/

gestartet.

Alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union können auf dieser Online-Plattform in den 24 Amtssprachen ihre Ideen zur Gestaltung der EU einbringen und sich austauschen, Veranstaltungen organisieren oder daran teilnehmen. Die Plattform steht auch den nationalen Parlamenten, den nationalen und lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft offen.

Neben dem Spitzenkandidaten-System und länderübergreifenden Listen für die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament sollen weitere institutionelle Fragen sowie die Themen

  • Bewältigung des Klimawandels,
  • Wirtschaft,
  • soziale Gerechtigkeit,
  • digitaler Wandel Europas,
  • Rechtsstaatlichkeit,
  • Migration sowie
  • Herausforderungen aus der COVID-19-Pandemie

diskutiert werden.

Über die sozialen Medien wird die Plattform mit dem Hashtag #TheFutureIsYours beworben.

Daneben sollen in diesem Jahr vier Bürgerversammlungen mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern nach einem bestimmten repräsentativen Schlüssel (235 Bürger pro Versammlung) zu unterschiedlichen europäischen Themen stattfinden.

Die Ergebnisse der Plattform sowie der Bürgerversammlungen sollen zwischen den EU-Institutionen erörtert werden und in die Schlussfolgerungen der Konferenz eingehen. In einer Gemeinsamen Erklärung vom 10. März 2021 hatten sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission verpflichtet, nach entsprechenden Debatten mit den EU-Bürgern bis zum Frühjahr 2022 Schlussfolgerungen zu erarbeiten, die als Leitlinien für die Zukunft Europas dienen können.

Dass im Rahmen der Konferenz auch Änderungen an den Verträgen der Europäischen Union thematisiert werden, ist nicht ausgeschlossen. Ein Großteil der Mitgliedstaaten im Rat einschließlich Deutschland hat sich allerdings gegen Vertragsänderungen im Zuge der Zukunftskonferenz ausgesprochen.