Leitbild zur Verkehrssicherheit

Risiko Sicherheit

Der Bundestag hat am 21.05.2021 für einen Koalitionsantrag von CDU/CSU und SPD zur Verkehrssicherheit mit dem Titel „‚Vision Zero‘ – Unser Leitbild für die Verkehrssicherheit“ gestimmt.

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD beschreiben in ihrem Antrag Erfolge bei der Sicherheit im Straßenverkehr in Deutschland. So sei gegenüber 1991 die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten um über 70 Prozent gesunken. Und auch mit Blick auf das vergangene Jahrzehnt sei noch ein „signifikanter Rückgang“ um 24 Prozent zu verzeichnen. Gleichwohl verlangsame sich aber dieser Positiv-Trend. Und auch die Zahl der Unfälle mit Personenschaden stagniere.

Mit ihrem Antrag formulierten die Fraktionen deshalb das Ziel, „mittelfristig die Zahlen der Getöteten und Schwerverletzen auf null zu senken“. Dafür müsse das Ziel „Vision Zero“ zunächst als Leitgedanke in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen werden.

Kommunale Handlungsspielräume für Geschwindigkeitsbeschränkungen sollen erhöht werden

Den Kommunen soll es durch eine Veränderung der gesetzlichen Vorgaben erleichtert werden, innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h für einzelne Straßen unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anzuordnen, ohne dass es dabei zu flächendeckenden Tempo-30-km/h-Gebieten kommt.

Außerorts soll den Straßenverkehrsbehörden die Anordnung von streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf schmalen Landstraßen (Teilstücken) auf max. 80 km/h erleichtert werden.

Verkehrszeichen „Ladezone“

Ein eigenes Verkehrszeichen „Ladezone“ soll eingeführt und die Möglichkeit der Einrichtung von Liefer- und Haltezonen verbessert werden. Somit soll dem widerrechtlichen Halten auf Radfahrstreifen bzw. „in zweiter Reihe“ durch den Lieferverkehr entgegengewirkt werden.

Radverkehrsförderung des Bundes soll fortgeführt und ausgeweitet werden

Nach dem Koalitionsantrag soll die Radverkehrsoffensive des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in gleicher Höhe über 2023 hinaus fortgesetzt werden. Das so genannte Sonderprogramm „Stadt und Land“ soll zudem um den Förderschwerpunkt „Vision Zero“ erweitert und finanziell aufgestockt werden. Ziel soll sein, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, bekannte Gefahrenstellen auch baulich zu verändern.

Geprüft werden soll zudem, wie ländliche Wege in die Radverkehrsnetzplanung stärker einzubeziehen sind, um auf getrennter Infrastruktur sicheres Radfahren für alle Altersgruppen auch außerorts zu ermöglichen. Die Nutzung und Ertüchtigung solcher ländlichen Wege soll über die Bundesförderung möglich sein. Zudem sollen Fahrradschutzstreifen außerorts auf geeigneten Straßen weiter getestet und erfolgreich getestete Strecken beibehalten werden.

Weitere Forderungen des Antrags

Neben einer Reihe weiterer Maßnahmen fordert die Koalition von der Bundesregierung auch die Einführung von Fahrassistenzsystemen und automatisierten Fahrfunktionen weiter zu fördern, die streckenbezogene Geschwindigkeitsüberwachung auszuweiten und den Fußverkehr im Rahmen einer kommenden StVO-Novelle zu stärken.

Anmerkung:

Auch wenn nun der im Bundestag verabschiedete Antrag explizit unter Haushaltsvorbehalt steht und am Ende der Legislatur kommt, unterstützt er die kommunale Ebene in vielen Belangen.

Der Koalitionsantrag umfasst zahlreiche Aspekte verschiedener Verkehrsträger, die seitens der Kommunen in den vergangenen Jahren an den Bund herangetragen wurden. Hierzu zählen auch in der öffentlichen Debatte viel diskutierte Änderungen, wie die leichtere Anordnung von Tempo 30 innerorts. Erweiterte Handlungsspielräume für die Städte und Gemeinden sind zu begrüßen, ohne dass eine flächendeckende Regelumkehr von Tempo 50 auf Tempo 30 innerorts befürwortet wird.

Besonders hervorzuheben ist das Bekenntnis der Koalition, die Radverkehrsförderung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ nach 2023 zu verstetigen und um verkehrssicherheitsrelevante bauliche Maßnahmen zu ergänzen. Zudem sollen auch die oft vergessene Radverkehrsförderung auf dem Land durch die Einbeziehung von Wirtschaftswegen und die weitere Erprobung von Schutzstreifen außerorts unterstützt werden. Gerade hierbei wäre es ratsam, auch Konzepte aus dem Ausland auf ihre Übertragbarkeit zu prüfen und pragmatische und umsetzbare Lösungen zu suchen. Denn gerade in der Fläche wird es kaum möglich werden, durchgehend straßenbegleitende Radinfrastruktur zu errichten.