Bundeskabinett beschließt Klimaschutz-Sofortprogramm 2022

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Das Bundeskabinett hat am 23.06.2021 ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit einem Investitionsvolumen von acht Milliarden Euro beschlossen. Das Programm soll Teil des Bundeshaushalts 2022 werden. Das Sofortprogramm soll helfen, die neuen Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen und den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu fördern.

Der nun beschlossene Finanzplan ist eine Vorlage für die kommende Legislaturperiode. Dann erst wird sich der Bundestag wieder im Rahmen der Haushaltsberatungen damit befassen und das Programm final verabschieden können.

Folgende Maßnahmen sollen aus dem Sofortprogramm gefördert werden:

1. Maßnahmen im Gebäudesektor – Kommunaler Klimaschutz

Mit 4,5 Mrd. Euro in den kommenden zwei Jahren soll die größte Summe in die Förderung energieeffizienter Gebäude fließen. Auch der klimagerechte soziale Wohnungsbau wird in den kommenden Jahren mit einer Gesamtsumme von einer Milliarde Euro bedacht. Im Jahr 2022 sollen dafür bereits 150 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Das Sofortprogramm sieht zudem vor, die energetischen Mindeststandards für neue Gebäude mittels einer Überprüfung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) anzuheben. Von einem konkreten Förderstandard (ursprünglich EH-55) sieht der Kabinettsbeschluss indes ab. Entgegen der ursprünglichen Planungen entfällt nunmehr auch der Ansatz, dass sich Wohnungseigentümer an den höheren Heizkosten der Mieter beteiligen müssen. Zudem ist die geplante Verpflichtung, auf den Dächern von Neubauten zwingend Photovoltaikanlagen zu installieren, entfallen.

Während somit das Sofortprogramm in vielen Einzelpunkten sehr vage bleibt, ist die beabsichtigte Stärkung des kommunalen Klimaschutzes grundsätzlich zu begrüßen. Städte und Gemeinden sind unverzichtbare Partner bei der Erreichung der Klimaschutzziele. So plant der Bund, die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) weiter auszubauen. Die Kommunalrichtlinie als zentrales Förderinstrument im kommunalen Klimaschutz soll bis zum Sommer novelliert werden. Im Weiteren sollen die durch das Corona-Konjunkturpaket befristet eingeführten verbesserten Förderbedingungen für NKI-Förderungen (Kommunalrichtlinie, Förderaufruf für kommunale Modellprojekte und Klimaschutz durch Radverkehr) über den 31.12.2021 hinaus in das Jahr 2022 verlängert und fortgeschrieben werden.

2. Maßnahmen im Verkehrssektor

Die Förderung des Radverkehrs soll um zwei Förderschwerpunkte des Radinfrastruktur-Programms „Stadt und Land“ erweitert werden. Zum einen soll ein neuer Schwerpunkt „Vision Zero“ die Ertüchtigung und Sanierung der Radinfrastruktur in den Kommunen ermöglichen. Zum anderen soll das Fahrradparken und Pedelecparken mit Lademöglichkeit an den Schnittstellen zum ÖPNV forciert werden. Hierbei ist sicherzustellen, dass die zusätzlichen Mittel auch für Maßnahmen im ländlichen Raum genutzt werden können. Veränderungen im Modal Split zugunsten des Radverkehrs sind insbesondere auch durch gute Stadt-Umland-Verbindungen möglich. Das Sofortprogramm sieht zudem zusätzliche Modellvorhaben im Bereich des Radverkehrs vor.

Das Sofortprogramm sieht zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Schienennetzes vor. Im Einzelnen geht es u. a. um Funksysteme, digitales Kapazitätsmanagement oder die Erprobung automatisierten Fahrens. Zusätzliche Mittel für die Betriebsfinanzierung im SPNV, beispielsweise für Taktverdichtungen, neue Verbindungen oder den Betrieb auf reaktivierten Strecken, sind nicht vorgesehen. Eine Anhebung der Regionalisierungsmittel für einen zusätzlichen Aufwuchs der SPNV-Angebote wäre aber ein konsequenter Schritt zur Erreichung des Ziels einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen im Schienenverkehr aus dem Koalitionsvertrag.

Aus kommunaler Sicht wäre zudem eine Stärkung regionaler Busverkehre im Rahmen des Sofortprogramms wichtig gewesen. Denn der ÖPNV muss gerade in der Fläche gestärkt werden, insbesondere für aufkommensstarke Pendlerverkehre und Verbindungen zwischen regionalen Zentren. Für viele nicht an das Schienennetz angebundene Städte- und Gemeinden können attraktive und moderne Qualitätsbusverbindungen ein Baustein hin zu nachhaltiger Mobilität und guter Erreichbarkeit sein. Es ist vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele und dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse schwer zu vermitteln, warum Mittelzentren ohne Bahnanschluss vielerorts keinen hochwertigen regionalen ÖPNV anbieten können.

Das Sofortprogramm sieht zudem eine zusätzliche Förderung bei der Errichtung von Schnellladehubs in Quartieren ergänzend zum Programm 1.0000 Schnelladestandorte (Umsetzung des Schnellladegesetzes) vor. Im Bereich alternativere Antriebe und Ladeinfrastruktur sollten jedoch auch die Kommunen in ihrer Rolle als Genehmiger, Umsetzer und insbesondere Koordinator gestärkt werden.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Verkehrssektor setzen insgesamt nicht ausreichend Akzente, um die Verkehrswende in den Kommunen entscheidend zu beschleunigen. Vor dem Hintergrund der ambitionierten Sektorziele im Bereich Verkehr wäre es jedoch notwendig, gerade beim ÖPNV auch Förderprozesse sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungszeiträumen vorzunehmen. Deutschland braucht zur Erreichung der Klimaschutzziele eine Trendumkehr des aktuell weiter steigenden Fahrzeugbesitzes hin zur verstärkten Nutzung des Umweltverbunds. Wo der Umstieg mangels Alternativen nicht umfassend möglich ist, müssen saubere Antriebe verbreitet werden, damit eine gute und saubere Mobilität flächendeckend gewährleistet wird.

Informationen zu weiteren Maßnahmen können dem Sofortprogramm entnommen werden, dass unter nachfolgendem Link abgerufen werden kann:
www.bundesfinanzministerium.deKlimaschutz-Sofortprogramm 2022