Ministerpräsidentenkonferenz am 28. September 2022:
Landkreise fordern kraftvolle Entscheidungen für ihre Bürger und Unternehmen

Pressemitteilung
Im Vorfeld der Konferenz der Damen und Herren Ministerpräsidenten mit dem Herrn Bundeskanzler am 28. September 2022 haben die elf Landkreise aus Sachsen-Anhalt deutliche Forderungen an das Treffen formuliert.

„Angesichts der steigenden Kosten bei Gas und Strom erwarten wir anstelle vieler Einzelmaßnahmen kurzfristig ein Gesamtkonzept, das schnell und unbürokratisch zu einer Entlastung der Lage führt,“ stellt Landrat Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, im Ergebnis eines Abstimmungsgesprächs mit allen Landräten fest. Konkret schlägt der Landkreistag vor:

  • Um das Angebot an Gas und Strom für die beiden nächsten Jahre zu vergrößern, müssen alle in Deutschland verfügbaren Energieträger zielorientiert genutzt werden und ideologische Bedenken zurückstehen.
  • Kurzfristig lassen sich bezahlbare Energiepreise für Bürger und Unternehmen nur über einen Preisdeckel erreichen. Ohne diese staatliche Maßnahme sind der gesellschaftliche Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung im Land ernsthaft gefährdet.
  • Kommunen und kommunale Unternehmen gewährleisten die örtliche Daseinsvorsorge und müssen daher gerade in der jetzigen Krise finanziell abgesichert und in ihrer Selbstverwaltung gestärkt werden.
  • Antragsbezogene Maßnahmen des Bundes zur Entlastung der Bürger dürfen die Landkreise administrativ nicht überfordern und müssen einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf für die Umsetzung einräumen.
  • Die Energiekrise wird zu einer erhöhten Verschuldung auf allen Ebenen führen. Daher lehnen die Landkreise neue, kostenintensive Gesetze wie insbesondere die Einführung des Bürgergeldes zum jetzigen Zeitpunkt strikt ab.

„Wir werden unsere Forderungen am Donnerstag mit Herrn Ministerpräsident Dr. Haseloff besprechen und ihn um entsprechende Unterstützung bitten,“ so Präsident Ulrich.

Das Forderungspapier des Landkreistages Sachsen-Anhalt „Hohe Energiepreise und drohender Wirtschaftskollaps“ liegt als Anlage bei.

Anlage [PDF-Dokument: 40 kB]