Die 67. Kreisvorstandskonferenz fand im Verwaltungsgebäude der Hansestadt Osterburg statt. Im Mittelpunkt stand der erste Entwurf der Landesregierung zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Sachsen-Anhalt.

Die Kreisvorstandskonferenz wurde durch Präsident Andreas Dittmann eröffnet, der zunächst auf die zwei Tage später (am 24.04.2024) anstehende Verabschiedung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechtes durch den Landtag einging. In diesem Zusammenhang äußerte er noch einmal Unverständnis über die fehlende Bereitschaft der Koalitionsfraktionen, das Inkrafttreten des § 102 Abs. 3 KVG LSA um zwei Jahre hinaus zu schieben. Die Regelung führt dazu, dass Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden, die bis Ende d. J. noch nicht über den Jahresabschluss 2023 verfügen, die Haushaltsatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 nicht in Kraft setzen können. In der Folge würden knapp zwei Drittel der Mitglieder des SGSA in die vorläufige Haushaltsführung gemäß § 104 KVG LSA rutschen. Die sich daraus ergebenden Probleme für die Haushaltswirtschaft, die Investitionstätigkeit und die weiteren Erschwernisse bei der Erarbeitung der noch ausstehenden Jahresabschlüsse stellte er dar und appellierte an die anwesenden Vertreter der Koalitionsfraktionen noch einmal, das Inkrafttreten der Regelung zu verschieben.

Es schlossen sich Grußworte des Bürgermeisters der gastgebenden Hansestadt Osterburg, Herrn Nico Schulz, und des neuen Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Herrn Dr. André Berghegger, an.

Zum Themenschwerpunkt Landesentwicklungsplan referierte die Ministerin für Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt, Frau Dr. Lydia Hüskens. In ihrem Vortrag ging sie insbesondere auf den Stand des Verfahrens ein und berichtete, dass von 700 Absendern rund 7.000 Hinweise zu dem von der Landesregierung erarbeiteten ersten Entwurf vorlägen. Ziel der Landesregierung sei es, den Landesentwicklungsplan raumordnerisch und planerisch modern aufzustellen. Themen von besonderer Bedeutung seien die zentralörtlichen Strukturen (Mittelzentren, Grundzentren) sowie die Einführung einer Fachaufgabe für zentrale Orte (zum Beispiel Wohnen), der großflächige Einzelhandel, die Festlegung von Flächen für die Windenergie und die Freiflächenphotovoltaik, der Hochwasserschutz, Landwirtschaft und Forstwirtschaft sowie Rohstoffe.

Die anschließende Diskussion eröffnete Erster Beigeordneter Heiko Liebenehm und stellte die wesentlichen Inhalte der Stellungnahme des SGSA zu dem Entwurf des Landesentwicklungsplans vom 11.04.2024 vor. Die Verbandsstellungnahme beziehe sich im Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung der zentralen Strukturen vor dem Hintergrund gleichwertiger Lebensverhältnisse sowie den Schutz der kommunalen Selbstverwaltung, insbesondere der gemeindlichen Planungshoheit. In diesem Zusammenhang warf er noch offene Fragen zur Festlegung von Grundzentren (Kriterium SPNV-Anschluss) zur räumlichen Abgrenzung/Bestimmung der zentralen Orte sowie zum Ausbau erneuerbarer Energien (raumordnerische Steuerung von Freiflächensolaranlagen und Windenergieanlagen im Wald) auf, die von Ministerin Dr. Hüskens mit Blick auf die noch ausstehende Abwägung der SGSA-Stellungnahme nur zum Teil beantwortet wurden.

In der weiteren Diskussion wurden von den Vertretern der Kreisverbände insbesondere Fragen des Hochwasserschutzes, der Ausweisung zentraler Orte, insbesondere von weiteren Oberzentren erörtert.

Ministerin Dr. Hüskens kündigte an, dass nach Abwägung der insgesamt eingegangenen Hinweise ein zweiter Entwurf der Landesregierung zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans beschlossen werden soll, der voraussichtlich Ende des Jahres vorliegen werde. Im Jahr 2025 werde sich dann das notwendige Gesetzgebungsverfahren anschließen. Ziel sei es, bis zum Ende der aktuellen Landtagswahlperiode im Jahr 2026 den neuen Landesentwicklungsplan in Kraft zu setzen.

Den Abschluss der Veranstaltung bildete der vom Ersten Beigeordneten Heiko Liebenehm abgegebene Bericht der Landesgeschäftsstelle über die Schwerpunktthemen der Verbandsarbeit in den letzten Monaten.