Der Sachverständigenrat ländliche Entwicklung (SRLE) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat seine Stellungnahme „Transformation des Energiesystems: Chancen des Ausbaus von Windenergie- und Photovoltaikanlagen für ländliche Räume nutzen“ an Bundesminister Cem Özdemir übergeben.

In seiner Stellungnahme verweist der SRLE auf die herausragende Bedeutung der ländlichen Räume beim Ausbau erneuerbarer Energien. Er empfiehlt, die besondere Betroffenheit der ländlichen Räume bei der Umsetzung der Energiewende stärker zu berücksichtigen und zeigt auf, wie die mit dem Ausbau erneuerbarer Energien verbundenen Chancen für die Menschen und die Kommunen besser genutzt werden können und was dafür zu tun ist. Seine Empfehlungen zum Erhalt der kommunalen Steuerungsfähigkeit bei der Standortplanung, zur finanziellen Beteiligung von Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern an der Wertschöpfung sowie für räumlich faire Netzentgelte und angemessene Ausgleichszahlungen an Kommunen für neue Stromtrassen zielen darauf ab, die Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien zu erhalten bzw. zu verbessern.

Der Sachverständigenrat spricht im Einzelnen folgende Empfehlungen für Bund, Ländern und Kommunen aus:

Empfehlungen zum Erhalt der kommunalen Steuerungsfähigkeit bei der Standortplanung

• Bund und Länder sollen Kommunen unterstützen und befähigen, ihren Gestaltungs- und Steuerungsspielraum strategisch zu nutzen.
• Regionale und kommunale Planungsträger müssen Standortentscheidungen für Windenergie- und Photovoltaikanlagen stärker zusammendenken.
• An geeigneten Standorten sollen Flächen gleichzeitig für Windenergie- und Photovoltaikanlagen genutzt werden.
• Die Potenziale für Photovoltaikanlagen auf Dach-, Wand-, Versiegelungs- und Brachflächen sollen vorrangig ausgeschöpft werden.
• Die Ausweitung der Photovoltaikpflicht auf Gebäuden muss beschleunigt werden.

Empfehlungen zur finanziellen Beteiligung von Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern

• Kommunen und Bürgerschaften müssen besser informiert und unterstützt werden.
• Bürgerenergiegesellschaften sollen gestärkt und aktiv unterstützt werden.
• Das Ausschließlichkeitsprinzip bei der Gewerbesteuerzerlegung sollte abgeschafft werden.
• Es sollte im EEG eine obligatorische Teilhaberegelung geschaffen werden.
• Die Länder sollten, soweit dies bundesgesetzlich nicht geregelt ist oder ergänzend hierzu, landesgesetzliche Teilhaberegelungen erlassen.
• Die Rahmenbedingungen für Windenergie- und Photovoltaikanlagen in kommunaler Trägerschaft müssen verbessert werden.

Empfehlungen für räumlich faire Netzentgelte und angemessene Ausgleichszahlungen an Kommunen für neue Stromtrassen

• Die Netzentgeltregulierung muss eine faire Verteilung der Netzkosten gewährleisten.
• Die Kommunen müssen für die Flächenbelegung durch Stromtrassen von den Übertragungsnetzbetreibern angemessene Ausgleichszahlungen erhalten.

Die Stellungnahme des SRLE kann unter folgendem Link abgerufen werden: www.bmel.de