Wie bekannt, führt das Bundeskriminalamt (BKA) in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden im Rahmen eines vom Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie dem Bundesministerium des Innern und für Heimat geförderten Forschungsprojektes ein Monitoring durch, dass das Ausmaß von Hass, Hetze und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger erfasst.

Die Forschungsstelle des Bundeskriminalamtes hat kürzlich die Ergebnisse aus der Frühjahrsbefragung 2024 bekannt gegeben. Danach sind Anfeindungen, Hass und Gewalt gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern leicht zurückgegangen, bleiben aber auf einem hohen Niveau.

Folgende wichtige Erkenntnisse ergeben sich aus der Frühjahrsbefragung 2024, an der sich im Zeitraum vom 01.11.2023 bis 30.04.2024 insgesamt 1.832 haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus Städten, Gemeinden und Landkreisen beteiligt haben:

Betroffenheit

• 36 Prozent der Befragten gaben bundesweit an, im Zeitraum zwischen November 2023 und April 2024 in der aktuellen Funktion als Amtsträger von Anfeindungen betroffen gewesen zu sein.
• Davon belaufen sich bezogen auf den zuletzt erlebten Vorfall 73 Prozent auf verbale/schriftliche Anfeindungen, 25 Prozent auf Hasspostings im Internet und 2 Prozent auf tätliche Übergriffe.
• Im Durchschnitt haben die Befragten innerhalb des sechsmonatigen Zeitraums laut eigenen Einschätzungen neun Vorfälle im Kontext von Anfeindungen und Übergriffen erlebt.
• Hinsichtlich der Häufigkeit der Erlebnisse gaben die Befragten an, im Durchschnitt ein bis zwei Mal im Monat persönlich verbale/schriftliche Anfeindungen und/oder tätliche Übergriffe und/oder Hasspostings im Internet gegen Ihre Person erlebt zu haben.

Hintergründe

• In 43 Prozent der Fälle war mehr als eine tatverdächtige Person involviert.
• In 77 Prozent der Fälle handelte es sich um männliche Tatverdächtige.
• In 81 Prozent der Fälle wurde das Alter der tatverdächtigen Personen auf mind. 40 Jahre geschätzt.
• In 93 Prozent der Fälle waren die Tatverdächtigen in der amtlich zu verantwortenden Kommune wohnhaft.
• Den Betroffenen waren die tatverdächtigen Personen des letzten Vorfalls in 78 Prozent der Fälle bekannt und in 22 Prozent der Fälle unbekannt.

Umgang und Strafverfolgung

• 11 Prozent der Vorfälle wurden zur Anzeige gebracht. Dies geschah in Ostdeutschland signifikant häufiger als in Westdeutschland.
• 28 Prozent der Befragten möchten bei den nächsten Kommunalwahlen nicht erneut kandidieren. Die Gründe hierfür liegen bei dem Anfeindungsgeschehen, aber nicht nur. Als weitere Gründe werden genannt: Altersgründe, hohe Belastung, mangelnde Wertschätzung/Respekt, wenig Gestaltungsspielraum, fehlende Unterstützung/Konflikte, Anfeindungen im Amtsalltag, gesundheitliche sowie zeitliche Gründe.
• Dabei gaben Amtspersonen im Ehrenamt signifikant häufiger an, bei den nächsten Kommunalwahlen nicht mehr erneut kandidieren zu wollen.

Kommunalwahlen 2024

• 18 Prozent der Befragten und/oder ihre Wahlkampfhelfenden waren von Anfeindungen in Zusammenhang mit den Kommunalwahlen im Jahr 2024 betroffen. Hier wurden 27 Prozent dieser Vorfälle zur Anzeige gebracht. Die Angaben wurden noch vor den eigentlichen Kommunalwahlen im April 2024 gemacht.

Kommunale Herausforderungen

• Als größte Herausforderungen für die Kommunen in den kommenden Jahren wurden (in absteigender Reihenfolge) angegeben: Fehlende Haushaltsmittel, Energiewende, Infrastruktur, Fachkräftemangel, Stadt- und Wohnraumentwicklung und (Flucht-) Migration.

Die aktuellen Ergebnisse des kommunalen Monitorings zu Hass, Hetze und Gewalt 2024 werden zeitnah sowie auf der Webseite des MOTRA Verbundes unter www.motra.info veröffentlicht.