Das vom Bundesgesetzgeber verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität wurde bislang noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündet. Grund hierfür sind verfassungsrechtliche Bedenken des Bundespräsidenten gegen die in dem Gesetz vorgesehene Übermittlung von Bestandsdaten (Name, Anschrift etc.) durch die sozialen Netzwerke an das Bundeskriminalamt ohne ausreichende einschränkende Voraussetzungen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 27.05.2020 ähnliche Regelungen im Telekommunikationsgesetz, im Bundeskriminalamtsgesetz, im Bundespolizeigesetz, im Zollfahndungsdienstgesetz sowie in den Nachrichtendienstgesetzen des Bundes für verfassungswidrig erklärt. Vor diesem Hintergrund hat der Bundespräsident unter anderem die Ausfertigung des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ausgesetzt.

Am 24.11.2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 27.05.2020 vorgelegt, mit dem eine Anpassung der Vorschriften zur Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erfolgen soll. Es ist vorgesehen, dass der Entwurf noch im Laufe des Dezember 2020 in das parlamentarische Verfahren eingebracht wird. Der Gesetzentwurf umfasst insgesamt 14 Artikel. Art. 11 beinhaltet die Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Vorgesehen ist, die Eingriffsvoraussetzungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgend, zu normieren. Je weiter die Befugnisausübung im Vorfeld einer konkreten Gefahr ermöglicht wird, desto gewichtiger muss das zu schützende Rechtsgut oder desto schwerer die zu verhütende Straftat sein.

Die Vorlage des Gesetzentwurfes ist ausdrücklich zu begrüßen. Über das weitere Gesetzgebungsverfahren werden wir aktuell berichten.