Deutschland ist sozial und räumlich ein ungleiches Land. Dabei besteht eine Ungleichheit zwischen städtischen und ländlichen Regionen sowie Unterschiede zwischen wirtschaftlich dynamischen Regionen und solchen, die vom Strukturwandel betroffen sind. Zu diesem Ergebnis kommt der 3. Sozioökonomische Disparitätenbericht 2023, den die Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt hat.

Die Strukturen einzelner Regionen unterscheiden sich stark und beeinflussen damit maßgeblich die Wanderungsbewegungen, Einkommensverhältnisse und die grundsätzlichen Lebens- und Chancenbedingungen der Menschen. Der Bericht zeigt diese Ungleichheit visuell auf und geht der Frage nach, inwieweit sich regionale Unterschiede in den vergangenen Jahren gefestigt oder verändert haben.

Die Studie kommt auch zu dem Ergebnis, dass Deutschlands Regionen ungleich resilient gegenüber den zukünftigen Transformationsherausforderungen sowie Umweltkatastrophen, geopolitischen Konflikten und wirtschaftlichen Krisen aufgestellt sind.

Der Bericht knüpft im ersten Teil an die Disparitätenberichte von 2019 und 2015 an und blickt im zweiten Teil erstmals auf die Zukunftsfestigkeit der Regionen: Er liefert sowohl eine umfassende Bestandsaufnahme über die sozioökonomische Ungleichheit in Deutschland, als auch über die Zukunftsfähigkeit, die Transformation hin zu einem klimaneutralen Wirtschaften zu meistern. Daraus werden schließlich zehn politische Handlungsempfehlungen abgeleitet.

Dies sind im Einzelnen:

• Die zweite Halbzeit nutzen, um den Koalitionsvertrag konsequent umzusetzen
• Kommunale Investitionskraft stärken
• Daseinsvorsorge sichern
• Kindergrundsicherung kann zum regionalen Ausgleich beitragen
• Knappe Ressourcen effizienter nutzen: Bündelung der Instrumente und mehr Raumwirksamkeit bei der Regionalförderung
• Es darf bei Finanzhilfen nach Art. 104b GG nicht weiter gelten: „Wer hat dem wird gegeben“, sondern diese müssen bedarfsgerecht gewährt werden.
• Die Energiewende für eine Angleichung der Lebensverhältnisse nutzen
• Dem demografischen Wandel begegnen – die kapitalorientierte Förderung ergänzen durch Anreize für Arbeitnehmer/innen
• Mehr Zuversicht schaffen und Fortschritte sichtbar machen, etwa durch Leuchttürme, weniger Komplexität im föderalen Mehrebenensystem und regionale Leitbilder
• Der Staat muss funktionieren, und zwar auf allen Ebenen, in allen Regionen

Anmerkung:

Auch wenn die politischen Handlungsempfehlungen zum Teil diskussionswürdig sind, stellt die Studie aus kommunaler Sicht einen wichtigen Beitrag in der Debatte dar, wie gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands erreicht werden können. Die Arbeit der entsprechenden Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse auf Bundesebene aus der letzten Legislaturperiode des Bundestages blieb unvollendet, weil in vielen Bereichen nach wie vor ein Umsetzungsdefizit der Vorschläge besteht. Die Studie zeigt auch, dass in der Zwischenzeit zusätzliche Transformationsherausforderungen für Deutschlands Regionen entstanden sind, die weiterer Antworten bedürfen. Mit Blick auf das allgemeine Thema der Studie, wie gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden können, sollte die Politik auf die aktuell vorgesehenen Mittelkürzungen bei der Förderung ländlicher Räume (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, Sonderrahmenplan ländliche Entwicklung) verzichten, zumal diese im Widerspruch zu den Aussagen des Koalitionsvertrages stehen, die Mittel für die ländliche Entwicklung dynamisch zu erhöhen. Im Übrigen ist die Studie auch mit Blick auf die hervorragenden Visualisierungen der Ungleichheiten in den einzelnen Teilräumen ein Gewinn für die politische und fachliche Diskussion im Bereich gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Die Studie ist im Internet unter folgendem Link abrufbar: www.fes.de/ungleiches-deutschland