Mit E-Mail-Rundschreiben vom 08.02.2022 und vom 05.10.2022 hatten wir über die vom Gemeinde- und Städtetag Baden-Württemberg mit kommunalen Praktikern erarbeitete Handlungsempfehlung zur Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO informiert. Der Abschnitt 2.5 dieser Handlungsempfehlung befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen zur Festsetzung und Erhebung der Zinsen. Darin enthalten sind auch Ausführungen zur Festsetzungsverjährung.

Für die Abarbeitung der Veranlagungszinsen endet die Festsetzungsfrist zu verschiedenen Zeitpunkten. Zudem wirkt sich bei der Beurteilung aus, ob Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 oder ab dem 01.01.2019 betroffen sind. Angesichts der verschiedenen Fallkonstellationen hat der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) mit Unterstützung kommunaler Praktiker, insbesondere der Stadt Dresden, eine weitere Handreichung „Verjährung bisher nur vorläufig vorgenommener oder ausgesetzter Zinsfestsetzungen nach § 233a AO“ erarbeitet und veröffentlicht, die mit freundlicher Genehmigung des SSG als [Anlage] zu diesem Beitrag zur Verfügung gestellt wird.  

Neben einschlägigen Rechtsvorschriften greift die Handlungsempfehlung die unterschiedlichen Konstellationen von Zinsfestsetzungen und Festsetzungszeiträumen auf. Der SSG hat zudem die Fallkonstellationen bei Widersprüchen gegen die Zinsfestsetzung kurz angerissen und einen chronologischen Überblick zu den Verjährungsterminen aufgenommen (Ziffer 7 der Handreichung). Dies soll die Priorisierung der Abarbeitung der offenen Verzinsungsfälle unterstützen. Auf Grund der Fristabläufe soll an dieser Stelle auf wichtige Termine besonders aufmerksam gemacht werden: