I.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat aufgrund der immer weiter zunehmenden Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor einer Gefahr für die lokale Demokratie gewarnt. „Wir sind entsetzt über die steigende Zahl dieser Vorfälle. Dass immer mehr Personen, die sich für das Gemeinwesen vor Ort einsetzen, betroffen sind, ist nicht hinnehmbar“, betonten DStGB-Präsident, Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg anlässlich der Sitzung des Hauptausschusses des kommunalen Spitzenverbandes am 25.06.2019 in Freising. Sie warnten, dass die Demokratie in Deutschland durch derartige Vorfälle ernsten Schaden nehmen könne.

Neueste Zahlen zeigen, dass Anfeindungen gegenüber Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und anderen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern immer weiter zunehmen. Beginnend mit Beleidigungen über Bedrohungen können in einzelnen Fällen tätliche Übergriffe und im schlimmsten Fall sogar ein Angriff auf Leib und Leben stehen. Eine Umfrage der Zeitschrift „Kommunal“ unter gut 1.000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern hat ergeben, dass 40 % aller Rathäuser schon mit Stalking, Beschimpfungen und Drohungen zu kämpfen hatten. Einschüchterungsversuche seien an der Tagesordnung. Schlimmer noch - Amtsträger müssten sich in zwischen nicht mehr „nur“ mit verbalen Einschüchterungsversuchen auseinandersetzen. Auch die Zahl der tatsächlichen Übergriffe mit körperlicher Gewalt habe deutlich zugenommen. Hinzu komme in Ostdeutschland eine besonders aktive „Reichsbürgerszene“, die das Ziel verfolge, die Verwaltung lahmzulegen. Die selbsternannten Reichsbürger seien oft bewaffnet und häufig politisch rechtsextreme Personen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ablehnen.

Die jüngsten Entwicklungen mit konkreten Morddrohungen gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellen eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie in Deutschland dar. „Wer um sein Leben fürchten muss, weil er sich in seinem Amt für die Allgemeinheit einsetzt, wird sich zweimal fragen, ob er diese Aufgabe noch weiter ausführen möchte“, warnten Brandl und Landsberg. „Häufig richten sich die Drohungen nicht nur gegen die Personen selbst, sondern auch gegen das familiäre Umfeld. Derartige Vorgänge haben ein enormes Einschüchterungspotenzial, die persönliche Lebensführung wird massiv beeinträchtigt“.

„Vielfach sind auch ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verwaltungen oder Behörden betroffen. Hier müssen Maßnahmen ergriffen werden, um diese Menschen wirksam zu schützen“, forderten Brandl und Landsberg. Denkbar seien etwa zentrale Meldestellen für derartige Vorfälle, an die sich Betroffene wenden können. So könnten auch hinter den Taten stehende Strukturen und Netzwerke besser erkannt werden. „Es stellt sich zudem die Frage, ob wir auf diese neuen Formen von Cyber-Kriminalität nicht auch mit Änderungen im Strafgesetzbuch reagieren müssen, um konsequenter gegen die Täter vorgehen zu können. Wer sich für die Allgemeinheit mit einem politischen Mandat einsetzt muss besser geschützt werden“, so Brandl und Landsberg.

Auch die Betreiber sozialer Netzwerke stehen in der Verantwortung. „Wir erwarten, dass derartige Vorfälle genau beobachtet werden. Hassposts müssen umgehend gelöscht, die Identität der Täter festgehalten und gravierende Vorgänge zur Anzeige gebracht werden. Nur wenn wir bereits auf dieser Ebene ansetzen, kann es gelingen, die Spirale an Hass und daraus womöglich resultierender Gewalt zu durchbrechen“, so Brandl und Landsberg abschließend. „Wer sich für das Allgemeinwohl und die lokale Demokratie einsetzt, muss auf besonderen Schutz vertrauen können.“

Zwischenzeitlich hat auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes unterstützt, wonach Politikerinnen und Politiker auf kommunaler Ebene besser vor Bedrohungen und Gewalt geschützt werden sollen. Die Strafbarkeitslücke bei der Bedrohung und Beleidigung von Mandatsträgern müsse durch einen eigenen Straftatbestand effektiv geschlossen werden. Zu besseren Strafverfolgung sein darüber hinaus Schwerpunkt Staatsanwaltschaften zu schaffen.

II.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 10. Juli 2019 mit Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Deutschen Städtetages im Schloss Bellevue über das Thema „Bedrohung von politisch Verantwortlichen“ gesprochen. Insgesamt 15 Gäste, darunter vier hauptamtliche und neun ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, waren dabei. Sie alle konnten entweder aus eigener Erfahrung über Bedrohungen berichten oder aber von Ereignissen aus ihrem Umfeld. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund war bei dem Gespräch durch Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg vertreten.

Bei dem vertraulichen Gespräch waren nur wenige Journalisten zugelassen, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde zugesichert, dass ihre Namen nicht genannt werden, wenn sie nicht ausdrücklich mit der Nennung einverstanden sind. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister berichteten von den eigenen, zum Teil erschütternden Erlebnissen mit Beschimpfungen, Bedrohungen und Übergriffen gegen Sie, ihre Familien oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Bundespräsident wollte mit diesem Termin der großen Zahl von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die bereits in vergleichbaren Situationen waren, den Rücken stärken und sich ein Bild von der derzeitigen Situation machen.

Zu Beginn der Sitzung zitierte Dr. Landsberg die Ergebnisse der jüngsten Umfrage der Zeitschrift „Kommunal“ (s. Ziffer I) zu diesem Thema und forderte, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker besser zu schützen und die dazu notwendigen Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen. Insgesamt fand das Gespräch in einer offenen Atmosphäre statt.

Nachfolgend sind einige der Aussagen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die in der Zeitschrift „Kommunal“ ohne Nennung der jeweiligen Namen zitiert sind, im Wortlaut wiedergegeben:

„Es ist ja nicht nur ein rechtsextremes Spektrum, sondern die breite gesellschaftliche Verrohung in vielen Kreisen. Das sind Menschen, oft in schwierigen Situationen bei mir in meinem kleinen Ort, die oft bei Kleinigkeiten zur Gewalt neigen. Die Polizei reagiert aber sehr reserviert, wegen einer Beleidigung kommen sie gar nicht erst raus, eine einfache Schlägerei wird ignoriert. Ganz ehrlich: Die Polizei ist auch viel zu weit weg, bräuchte im Ernstfall viel zu lange. Anders als die Großstadtbürgermeister haben wir keinerlei Schutz, wenn wir angegriffen werden.“

„Mein Gemeinderat war erschüttert, als der Innenminister vor kurzem die Zahlen vorstellte und erklärte, es gebe in Deutschland 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten. Keiner konnte bei uns verstehen, warum zwar die Zahlen verkündet werden, nicht aber ein Konzept, was dagegen getan werden soll. Es passiert einfach nichts. Der Innenminister hat mit keinem Wort erwähnt, was aus der schlimmen Erkenntnis folgen soll. Wir fühlen uns alleingelassen.“

„Ich war „nur“ Opfer eines frustrierten Menschen, wurde leicht verletzt. Das war eine ganz andere Qualität als der Fall Lübcke und als Todeslisten, die offenbar angelegt wurden. Bei mir hat die Justiz auch immerhin gehandelt. Ich erlebe aber, dass die Justiz sehr viel zurückhaltender reagiert, wenn sich der Hass gegen Mitarbeiter in der Verwaltung richtet. Da gibt es leider große Unterschiede.“

„Wir schauen heute in unserer kleinen Verwaltung, dass nie jemand alleine da ist, dann sperren wir zur Sicherheit lieber zu. Das darf eigentlich nicht sein. Wir haben eigentlich keine Probleme mit Rechtsextremisten. Es sind Bürger, die mit einzelnen Entscheidungen, die sie meist persönlich betreffen, unzufrieden sind. Die Kommunikation wird dann immer aggressiver, es gibt diese Verrohung in der Sprache und in der Gesellschaft deutlich.“

„Eine Amtskollegin hat mir heute unter Tränen noch einmal gesagt, dass sie weniger Angst vor Tätern als vielmehr Angst vor der schweigenden Masse hat. Im Fall des Falles ist sowieso die Polizeipräsenz bei uns auf dem Land nicht gewährleistet. Wir haben in unserem kleinen Ort mehr Bankautomaten als Polizisten.“

„Zur Gemeinde kommt leider nur noch, wer ein sehr persönliches Problem hat, alle anderen bleiben stumm. Die meisten lesen auch keine Zeitung mehr, bekommen weder mit, wer sie in der Gemeinde vertritt, noch, was Ehrenamtliche und Verwaltung täglich leisten. Uns als kleine Gemeinde fehlt leider auch die Kraft, selbst über das Internet täglich umfassend zu kommunizieren.“

„Ich habe lange geschwiegen nach diversen Drohungen. Erst als es eine Morddrohung gegen einen Gemeinderat gab, habe ich auch mein Schweigen gebrochen. Dadurch sind viele Bürger aufgewacht, haben realisiert, was bei uns passiert. Seither melden sich auch andere Gemeinderäte und Bürger, die ähnliches erlebt haben. Ich möchte alle ermutigen, bei Bedrohungen in die Öffentlichkeit zu gehen, ich erwarte von der Gesellschaft, dass sie sich hinter diese Menschen stellt. Bei uns hat das funktioniert.“

III.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion ein Positionspapier mit Maßnahmen und Selbsthilfehinweisen zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern erstellt, das unter www.dstgb.de zum Download bereitsteht.