Am 25. August 2020 hat das Statistische Bundesamt die Haushaltsdaten für das 1. Halbjahr 2020 in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) veröffentlicht. Dies sind auch die Daten, die an Eurostat weitergeleitet werden und Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten sind.

Die Corona-Pandemie schlägt bei den Zahlen nach ESVG bereits voll durch. Das Staatsdefizit beläuft sich im 1. Halbjahr 2020 auf 51,6 Mrd. Euro. Nur im Vergleich dazu: im 1. Halbjahr 2019 konnte der Staat noch einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 45,3 Mrd. Euro erwirtschaften. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1.622,2 Mrd. Euro) ergibt sich für das 1. Halbjahr 2020 eine Defizitquote von 3,2 Prozent (1. Halbjahr 2019 noch Überschussquote von +2,7 Prozent). Mit -27,1 Mrd. Euro war das Finanzierungdefizit des Bundes am höchsten (2019 +17,7 Mrd. Euro). Die Länder wiesen ein Minus von 10,2 Mrd. Euro (2019 +12,7 Mrd. Euro) und die Sozialversicherungen von 7,8 Mrd. Euro (2019 +7,7 Mrd. Euro) aus. Die kommunale Ebene erwirtschaftete im 1. Halbjahr 2020 nach ESVG Corona-bedingt in der Summe ein rechnerisches Defizit in Höhe von 6,4 Mrd. Euro (2019 +7,1 Mrd. Euro).

Erstmals seit 2010 waren die Staatseinnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rückläufig, insgesamt wurde ein Rückgang um 8,1 Prozent auf 766,7 Mrd. Euro verzeichnet. Hier wirkte sich vor allem der Corona-bedingte Einbruch bei den von Unternehmen gezahlten Steuern (-26,8 Prozent), insbesondere bei Körperschaft- und Gewerbesteuer, aus. Demgegenüber stehen Ausgabensteigerungen in Höhe von 9,3 Prozent auf 818,3 Mrd. Euro. Der deutliche Anstieg ist vor allem auf Corona-Pandemie betroffenen Ausgabenpositionen zurückzuführen. Insbesondere die Ausgaben für Soforthilfen und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeit trugen zum starken Anstieg der Subventionen (+177,5 Prozent) bei, während sich die Beschaffung von Schutzausrüstung im Zuwachs der Vorleistungen (+17,3 Prozent) widerspiegelt. Der Umfang der gezahlten monetären Sozialleistungen (+6,7 Prozent) erhöhte sich auch aufgrund der starken Ausweitung der Kurzarbeit überdurchschnittlich.

Anmerkung:

Das um fast 100 Mrd. Euro schlechtere Haushaltsergebnis nach ESVG im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gibt einen ersten Vorgeschmack auf die dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Staatsfinanzen. Im Jahresverlauf wird das Minus wohl noch weiter ansteigen. Die ESVG-Zahlen bilden im Übrigen die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, die sog. Maastricht-Kriterien. Mit einer Defizitquote von 3,2 Prozent wird Deutschland im Vergleich zu vielen anderen EU-Mitgliedstaaten wohl noch relativ gut dastehen.

Es muss an dieser Stelle auch nochmals auf die Unterschiede von ESVG und Kassenstatistik hingewiesen werden. Zunächst werden bei den Haushaltsdaten nach ESVG nicht nur die Kernhaushalte, sondern auch ausgelagerte Einheiten miteingerechnet. Im Vergleich zur Kassenstatistik können auch die Zeitpunkte der Verbuchung von Einnahmen und Ausgaben unterschiedlich sein. So wirken sich bei den nun veröffentlichten Zahlen zum Beispiel die gewährten Steuerstundungen nicht auf den Finanzierungssaldo aus, da die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen die in einer Periode geschaffenen wirtschaftlichen Werte abbilden und nicht die Zahlungsströme in einer Periode. Auch die Gewährung von Corona-Hilfen in Form von Darlehen, Beteiligungen oder Bürgschaften hat grundsätzlich keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Finanzierungssaldo des Staates in Abgrenzung nach ESVG.

Die aktuellen ESVG-Zahlen weichen folglich von der für Bund, Länder und Kommunen entscheidenden Kassenstatistik ab. Während der Bund im 1. Halbjahr nach dem Statistischen Bundesamt in Abgrenzung der ESVG einen negativen Finanzierungssaldo in Höhe von 27,1 Mrd. Euro erzielte, schloss der Bund das 1. Halbjahr 2020 nach der Kassenstatistik nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen mit einem deutlich höheren Minus von 50,9 Mrd. Euro ab. Auch für die Länder liegen schon erste Zahlen nach der Kassenstatistik vor. Das Bild mit einem deutlich größeren Defizit ist das Gleiche (-23,6 Mrd. Euro statt -10,2 Mrd. Euro nach ESVG). Insofern muss für das 1. Halbjahr 2020 auch auf kommunaler Ebene ein zweistelliges Minus erwartet werden.