Immer neue Rechtsvorschriften mit kurzen Umsetzungsfristen, komplizierten Regelungen und zusätzlichen Überwachungspflichten schränken die Städte, Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise in ihrer Handlungsfähigkeit zunehmend ein. Für die eigentlichen Kernaufgaben, wie die Gewährleistung der örtlichen Daseinsvorsorge, die Gemeindeentwicklung oder die Bereitstellung und Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen stehen immer weniger freie Ressourcen zur Verfügung. Fachkräftemangel und Finanzprobleme erschweren die bestehende Situation zusätzlich. Im Ergebnis ist die Grenze der Leistungsfähigkeit der Kommunen erreicht.

Obwohl Bürokratieabbau als politisches Ziel in allen Konditionenverträgen in den letzten und auch in der aktuellen Wahlperiode auf Landes- und Bundesebene fest vereinbart ist, steigt der Verwaltungsaufwand in jeder Legislaturperiode unaufhaltsam an.

In der öffentlichen Landkreisversammlung am 05.10.2023 in Freyburg (Unstrut) hat der Landkreistag Sachsen-Anhalt die Initiative „Entbürokratisierung, Deregulierung und Aufgabenkritik – jetzt!“ vorgestellt. Ziel der Initiative ist es, überflüssige Rechtsvorschriften, unpraktikabele Regelungen, unnötige Anzeige- und Berichtspflichten sowie unverhältnismäßige Regulierungen aufzulisten und gegenüber den jeweils Verantwortlichen (z. B. Landtag oder Landesregierung) zur Prüfung zu stellen.

Um der Initiative mehr Gewicht zu verleihen, hat der Landkreistag die Kommunalverbände, Kammern, Berufs-, Wirtschafts-, Fach- und Sozialverbände, aber auch andere interessierte Akteure gebeten, dieses Ziel zu unterstützen und der Initiative beizutreten. Neben dem im Land ansässigen Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und dem Landesbauernverband hat auch der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt seine Unterstützung erklärt.

Da die Initiative vom Mitmachen lebt bitten wir die Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden, sich selbst aktiv zu beteiligen und eigene Entbürokratisierungsvorschläge bis zum 31. Dezember 2023 über die Internetseite www.buerokratiestopp-jetzt.de einzureichen.

Darüber hinaus bitten wir die Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden um Prüfung, ob auf diese Initiative durch einen Hinweis auf der eigenen Homepage aufmerksam gemacht werden kann.

Die bis Ende des Jahres eingehenden Rückmeldungen werden gesammelt und anschließend in einer Redaktionskonferenz ausgewertet.