Initiative für einen handlungsfähigen Staat
Die Initiative Handlungsfähiger Staat hat am 14. Juli ihren Abschlussbricht vorgestellt. Dieser enthält zahleiche Vorschläge für eine Staatsreform und regt an, die Reformansätze in Modellkommunen und -regionen zu erproben. Die Vorschläge sollten allerdings nicht nur punktuell, sondern schnellstmöglich in einer „Modellregion Deutschland“ erprobt und umgesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt sichtbare Schritte für eine effiziente und bürgernahe Verwaltung sowie eine Fehlerkultur, die Flexibilität und mehr Spielräume eröffnet. Vonnöten sind strukturelle Änderungen. Gradmesser der Vorschläge für einen handlungsfähigen Staat sollte stets sein, diesen von der kommunalen Ebene aus zu stärken. Die Kommunen sind die erste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger, hier wird die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens sichtbar und unter Beweis gestellt. [mehr]