Die Bundesregierung hat den Jahresbericht 2015 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates verabschiedet. In dem Bericht wird sowohl über den Stand des Arbeitsprogrammes Bessere Rechtssetzung 2014 als auch über die Entwicklung des Erfüllungsaufwandes im Berichtszeitraum informiert. Für die Verwaltung ist anders als für die Wirtschaft der Erfüllungsaufwand pro Jahr um 23,6 Mio. € gestiegen. Vorhaben wie das Datenaustauschverbesserungsgesetz verursachten zudem einen hohen einmaligen Umstellungsaufwand für die Verwaltung.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert in seiner Stellungnahme zum Bericht die Bundesregierung auf, stärkere Anstrengungen zu unternehmen, um durch ein wirksameres E-Government den Verwaltungsvollzug zu vereinfachen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung zu entlasten.

LKT Rundschreiben Nr. 242/2016 [PDF-Dokument: 62 kB]