I.

Zum Ende seiner dritten Mandatszeit hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) den Jahresbericht 2021 mit dem Titel „Zukunftsfester Start – weniger Bürokratie, praxistaugliche Gesetze und leistungsfähige Verwaltung“ veröffentlicht. In dem Bericht zieht der NKR als unabhängiges Kontroll-und Beratungsgremium Bilanz zu den geprüften Gesetzentwürfen der Bundesregierung sowie zum Bürokratieabbau und zur Digitalisierung der Verwaltung in den letzten zwölf Monaten. Dem 37-seitigen Bericht sind folgende zehn Kernbotschaften vorangestellt:

1. Entwicklung des Erfüllungsaufwands – Verwaltung mehr in den Blick nehmen

Der Erfüllungsaufwand ist im Berichtszeitraum 2020/21 um rund 5,1 Mrd. Euro gestiegen, im Wesentlichen durch zusätzliche Kosten der Verwaltung, insbesondere durch Personalausgaben. Sprunghafte Erhöhungen des Erfüllungsaufwands etwa durch die Gesetze zur Ganztagsbetreuung oder auch zu energieeffizienten Fahrzeugen haben seit 2011 dazu geführt, dass die Verwaltung die Wirtschaft erstmals als Hauptbetroffene abgelöst hat. Diesem Kosten-Trend muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

2. Die OZG-Umsetzung braucht einen Strategiewechsel für nachhaltigen Erfolg

Bund, Länder und Kommunen treiben die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes engagiert voran. Trotzdem ist der Erfolg ungewiss. Komplizierte Strukturen und Regularien bringen das favorisierte Einer-für-Alle-Prinzip an seine Grenzen, auch was zukünftige Entwicklungsbedarfe betrifft. Nötig ist eine strategische Neuausrichtung – hin zu verbindlicher Standardisierung, mehr Plattformbetrieb und der einfacheren Verbreitung guter Lösungen (App-Store für die Verwaltung).

3. Digitale Verwaltung erfordert digitaltaugliches Recht

Wirklich nutzerfreundlich und effizient werden digitale Verwaltungsangebote erst, wenn vorhandene Daten besser genutzt werden können. Hindernisse dabei sind komplizierte Gesetze und mehrdeutige Begrifflichkeiten. Im jüngst vom NKR beauftragten Gutachten zeigt sich, wie wohldefinierte, modularisierte Rechtsbe­griffe eine bessere Datennutzung ermöglichen. Rechtliche Digitalisierungshürden müssen gezielt abgebaut und ein Digital-Check für Gesetze eingeführt werden. [mehr]