Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für ein neues Wärmenetzgesetz beschlossen. Damit soll der Rechtsrahmen für den Aus- und Umbau sowie die Dekarbonisierung der Wärmenetze neu geordnet werden. Vorgesehen sind unter anderem neue Regelungen zur Preisbildung, Leistungsanpassung und Kündigung, eine stärkere Preisaufsicht und mehr Preistransparenz. Für Kommunen und kommunale Unternehmen kommt es dabei insbesondere auf verlässliche Rahmenbedingungen für notwendige Investitionen und eine langfristig sichere, bezahlbare und klimaneutrale Wärmeversorgung an. [mehr]