In den vergangenen Jahren hat sich die zunehmende rechtsextremistische Bedrohung in einer Vielzahl rechtsextremistischer und rassistischer Straf- und Gewalttaten niedergeschlagen, die in den schrecklichen Anschlägen von Halle und Hanau sowie dem Mord an Dr. Walter Lübcke traurige Höhepunkte gefunden haben. Allein im Jahr 2020 gab es insgesamt 23.604 rechtsextremistische Straftaten. Als Reaktion auf die rechtsextremistisch, rassistisch und islamfeindlich motivierten Attentate hat die Bundesregierung im März 2020 den Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ins Leben gerufen. Dort wurden Handlungsempfehlungen erörtert und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Migrantenorganisationen sowie der Wissenschaft einbezogen. Der Abschlussbericht des Kabinettausschusses wurde nunmehr vorgestellt und von der Bundesregierung beschlossen.

Folgende Kernvorhaben werden in dem Abschlussbericht aus kommunaler Sicht genannt:

• Mehr Prävention und Bildung auch auf kommunaler Ebene
  Beispielhaft soll das Projekt „Kommunales Konfliktmanagement“ Konzepte zum Schutz zivilgesellschaftlicher Akteure entwickeln und erproben sowie zur Erarbeitung von Kriterien zur Erhebung von Bedrohungen und Demokratiefeindlichkeit in Kommunen beitragen.

• Rassismus-Beauftragter der Bundesregierung
  Soll ab dem Jahr 2022 einberufen werden.

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