Kassenstatistik Öffentlicher Gesamthaushalt 2019 (I) und Forderung nach Schutzschirm für die Kommunen aufgrund drastischer Folgen der Corona-Pandemie ab 2020 (II)
I.
Das Statistische Bundesamt hat am 08. April 2020 die Zahlen der Kassenstatistik zur Entwicklung des Öffentlichen Gesamthaushalts für 2019 veröffentlicht. Bereits seit 2011 werden im Rahmen dieser Statistik die Daten der Kern- und Extrahaushalte u. a. des Bundes, der Länder und der Gemeinden und Gemeindeverbände (Landkreise, Verbandsgemeinden) erfasst.
Bundesweite Ergebnisse Gemeinden
Der Finanzierungssaldo der Kernhaushalte der Gemeinden in 2019 betrug rd. 4,5 Mrd. Euro. Dies ist bereits gegenüber den Vorjahren ein deutlicher Rückgang. So betrug der Finanzierungssaldo in 2018 noch 8,68 Mrd. Euro. Aufgrund der gegenwärtigen Corona-Pandemie ist zukünftig bis auf weiteres ein positiver Finanzierungssaldo bei den Kommunen wohl nicht zu erwarten.
Die Einnahmen der kommunalen Kernhaushalte beliefen sich 2019 auf 264,0 Mrd. Euro (+3,8 %), die Ausgaben auf 259,5 Mrd. Euro (+ 5,5 %). Die Steuereinnahmen (netto) haben sich im Jahr 2019 auf 104,38 Mrd. Euro summiert (+3,0 %).
Den größten Ausgabenblock stellten die Personalausgaben mit 65,3 Mrd. Euro (+4,9 %) dar. Ein deutlicher Anstieg war bei den Sachinvestitionen zu verzeichnen. Mit 31,68 Mrd. Euro liegen diese mit +12,9 % über dem Vorjahresniveau. Davon entfallen 24,15 Mrd. Euro (+13,8 %) auf Baumaßnahmen. Der Anstieg dürfte auch auf die in 2019 nach z. T. längeren Vorlaufphasen verstärkte Umsetzung von investiven Bundes- und Europaprogrammen zurückzuführen sein. Die Steuereinnahmen (netto) haben sich im Jahr 2019 auf 104,38 Mrd. Euro summiert (+3,0 %).
Die aggregierten Ergebnisse für Bund, Länder und Gemeinden sind im Anlagenteil differenziert nach Kernhaushalten bzw. Kern- und Extrahaushalten veröffentlicht. [mehr]