Der Finanzierungssaldo der Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) liegt nach den ersten drei Quartalen 2019 nach den vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes bei einem Plus von 18,8 Mrd. Euro. Im Vorjahr waren es zum selben Zeitpunkt noch +32,1 Mrd. Euro. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stiegen die Einnahmen um 4,3 Prozent auf insgesamt 1.122,6 Mrd. Euro. Auf der Ausgabenseite lag der Zuwachs bei 5,7 Prozent und die Ausgaben in der Folge bei 1.103,9 Mrd. Euro. Auf allen Ebenen war der Finanzierungssaldo rückläufig: im Bund von 7,6 Mrd. Euro auf 3,6 Mrd. Euro, in den Ländern von 22,4 Mrd. Euro auf 17,3 Mrd. Euro, bei den Kommunen von 2,5 Mrd. Euro auf -0,4 Mrd. Euro und bei den Sozialversicherungen von -0,3 Mrd. Euro auf -1,7 Mrd. Euro.

Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte beliefen sich bis zum 30. September 2019 auf rund 197,9 Mrd. Euro (+4,4 Prozent zum 1.-3. Quartal 2018). Mit 6,0 Prozent auf nun 198,3 Mrd. Euro stiegen allerdings die kommunalen Ausgaben stärker als die Einnahmen. Die kommunalen Kernhaushalte erzielten in den ersten drei Quartalen 2019 sogar ein Finanzierungsdefizit von -1,29 Mrd. Euro, im selben Zeitraum 2018 waren es noch +1,46 Mrd. Euro. Auf der Ausgabenseite haben vor allem die Ausgaben für Personal (von 43,65 Mrd. Euro auf nun 45,69 Mrd. Euro) und den laufenden Sachaufwand (von 37,58 Mrd. Euro auf nun 39,89 Mrd. Euro) angezogen. Die Sachinvestitionen sind sogar um fast drei Mrd. Euro angestiegen (von 18,52 Mrd. Euro auf nun 21,31 Mrd. Euro). Bei den Ausgaben für soziale Leistungen war ebenfalls ein Zuwachs feststellbar (von 44,11 Mrd. Euro auf nun 45,06 Mrd. Euro).

Weitere Ergebnisse für den Öffentlichen Gesamthaushalt in den ersten drei Quartalen 2019 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 „Vierteljährliche Kassenergebnisse des Öffentlichen Gesamthaushalts“ voraussichtlich im Februar 2020 veröffentlicht.

Anmerkung DStGB:

Insgesamt ist die noch anhaltende positive Situation der öffentlichen Haushalte zu begrüßen. Mit einer Steigerung um 5,7 Prozent war die Dynamik bei den Ausgaben aber deutlich stärker ausgeprägt als bei den Einnahmen (4,3 Prozent). In der Folge hat sich der Haushaltsüberschuss nahezu halbiert. Die Gemeinden und Gemeindeverbände rutschten mit -0,4 Mrd. Euro sogar ins Minus. Betrachtet man nur die Kernhaushalte, war das Minus mit -1,3 Mrd. Euro sogar noch deutlich größer. Für gewöhnlich fallen die Einnahmen im 4. Quartal merklich höher als die Ausgaben aus. Insgesamt können die Kommunen in der Summe für das Haushaltsjahr 2019 noch einen leicht positiven Finanzierungsüberschuss erwarten, der aber wohl deutlich unter den 9,8 Mrd. Euro des Vorjahres liegen wird (Kernhaushalte +8,7 Mrd. Euro). Die Tendenz ist also negativ. Positiv hervorzuheben ist aber der starke Anstieg bei den Sachinvestitionen, der angesichts der massiven Investitionsbedarfe auf kommunaler Ebene aber auch zwingend notwendig ist.

Die noch bestehende Gelegenheit der Beseitigung der kommunalen Altschulden muss nun von Ländern und Bund genutzt werden! Zudem muss der kommunale Investitionsrückstand von 138 Mrd. Euro abgetragen werden. Dazu braucht es einer langfristigen Finanzierungsperspektive. Aber es geht um mehr als Geld: Investitionen müssen administrativ erleichtert und die Akzeptanz öffentlicher Baumaßnahmen gesteigert werden. An dieser Stelle sei auch nochmals auf die zehn Kernforderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum Abbau des kommunalen Investitionsrückstandes hingewiesen:

1. Aufgabengerechte Finanzausstattung und Investitionsfonds
2. Kooperationsgebot statt -verbot
3. Abbau überbordender Administration
4. Stärkung kommunaler Planungskapazitäten
5. Stärkung interkommunaler Zusammenarbeit
6. Digitalisierung als Chance
7. Nutzerorientierte Infrastrukturfinanzierung
8. Verkürzung des gerichtlichen Instanzenzuges
9. Ausbau der Kapazitäten der Bauindustrie
10. Effiziente Bürgerschaftsbeteiligung