Kernforderungen bei der Konzessionsvergabe im Energiebereich
Örtliche Energienetze haben als Drehscheibe der Energiewende eine zentrale Funktion. Dies betrifft traditionell die Strom- und Gasnetze in einer zunehmend integrierten Energiewirtschaft, aber auch die Wärme- und Wasserstoffnetze. Energienetze unterstützen das Ziel, fossile Energie schrittweise durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Auf dem Weg zu einer CO2-neutralen Energieversorgung bzw. -nutzung wird zugleich die Koppelung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr zunehmend wichtiger. Hierbei kommt den Netzen ebenfalls eine grundlegende Rolle zu.
Auf der kommunalen Ebene wird dabei immer deutlicher, dass einer spartenübergreifenden Gestaltung der örtlichen Energienetze für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende eine zunehmende Bedeutung zukommt. Diesen schwierigen Prozess mitzugestalten, gehört in den Kernbereich der kommunalen Verantwortung für die Daseinsvorsorge. Neben einer dezentralen Energieversorgung steht dabei oft im Vordergrund, Energiepolitik lokal, d. h. auf der Grundlage kommunaler und regionaler Energiekonzepte mitzubestimmen. Dies ist mit Blick auf örtliche CO2-Vermeidungspotenziale, aber auch mit Blick auf die Akzeptanz der BürgerInnen gegenüber teils als Belastungen empfundenen Auswirkungen der Energiewende („Verspargelung“ der Landschaft durch Windkraft an Land, Flächenkonflikte, steigende Energiepreise, Monokulturen etc.) erforderlich.
Städte und Gemeinden begreifen die örtliche Netzpolitik als Chance, die Energiewende vor Ort mit ihren Bürgern sowie der Wirtschaft aktiv zu gestalten. Gleichzeitig bietet die Transformation der Energiewirtschaft, welche überwiegend in der Fläche erfolgt, die Möglichkeit, die Rolle der Selbstverwaltung bei der Umsetzung der Klimaziele zu stärken.
Hierzu benötigen die Kommunen und Unternehmen mit kommunalen Eigentümern einen Rechtsrahmen im Bereich der Konzessionsvergabe und der Konzessionsabgaben, der dies unterstützt! [mehr]