Mit 147 Mrd. Euro ist der kommunale Investitionsrückstand weiter besorgniserregend hoch. Maßgeblich geht der Investitionsstau dabei auf die Bereiche Schulen (44 Mrd. Euro) und Verkehrsinfrastruktur (37 Mrd. Euro) zurück. Treibende Faktoren für den Investitionsrückstand sind vor allem fehlende finanzielle Mittel, begrenzte Personalkapazitäten in Bauwirtschaft und Bauverwaltung sowie die allgemeine Baupreisentwicklung. Ein gemeinsamer kommunaler Corona-Rettungsschirm von Bund und Ländern ist notwendig, um die Investitionen auf kommunaler Ebene zu stabilisieren. Einbrechende Einnahmen sowie steigende Sozialausgaben werden ansonsten unweigerlich zu einem explodierenden kommunalen Investitionsrückstand führen.

Am 4. Juni 2020 wurde das im Auftrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) erstellte KfW-Kommunalpanel 2020 veröffentlicht. Vorangestellt sei, dass die Umfrage zum diesjährigen KfW-Kommunalpanel bereits im Herbst 2019 durchgeführt wurde. Die Zahlen spiegeln also noch nicht die Auswirkungen der Corona-Pandemie wider. Um die Ergebnisse besser einordnen zu können, führte das Difu im Auftrag der KfW im April eine kurze Nachbefragung durch. Die Ergebnisse der Blitz-Umfrage wurden bereits Mitte Mai veröffentlicht. Wir haben mit unserem Corona-Rundschreiben vom 13.05.2020 über die Ergebnisse informiert.

Zum Zeitpunkt der Befragung zum KfW-Kommunalpanel 2020 (Herbst 2019) schätzten aufgrund der guten Gesamtlage der öffentlichen Haushalte immerhin 32 Prozent der befragten Kommunen ihre aktuelle Finanzlage als „gut“ bis „sehr gut“ und 47 Prozent mindestens noch als „ausreichend“ oder „befriedigend“ ein. Im Vergleich zum Vorjahr fiel die Einschätzung der Kämmereien aber bereits leicht schlechter aus. Mit der Corona-Pandemie sind die Vorzeichen nun aber nochmals ganz andere. So rechnen 95 Prozent der im Zuge der Blitzumfrage befragten Kommunen für das laufende Jahr mit sinkenden Einnahmen und mit einem sinkenden Anteil der Investitionen im Haushalt. [mehr]