SPD, Grüne und FDP haben sich nach langen Verhandlungen im Koalitionsausschuss am 28.03.2023 auf verschiedene Maßnahme zum Klimaschutz und zur Planungsbeschleunigung verständigt. Das Beschlussdokument trägt den Titel „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“.

Klimaschutz

Das Klimaschutzgesetz soll nach dem Willen der Koalition überarbeitet werden. Es besteht weiterhin das Ziel, bis 2045 eine Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen. Die Bundesregierung will für die Jahre 2035, 2040 und 2045 ein Ziel für Negativemissionen festlegen. Im aktuellen Gesetz hat jeder Sektor wie Energie, Gebäude oder Verkehr jährliche CO₂-Vorgaben, die erfüllt werden müssen. Besonders der Verkehrsbereich erfüllt derzeit die Vorgaben noch nicht.

Die Einhaltung der Klimaschutzziele soll daher zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden. Damit kann ein Sektor die Verfehlungen eines anderen ausgleichen. Sollten die Gesamtemissionen über der Vorgabe liegen, muss die Regierung gemeinsam Lösungen finden. Hier werden dann wieder die einzelnen Ministerien betrachtet. [mehr]