Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene greift wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Deutschland auf. Dabei wird insbesondere der Kampf gegen Extremismus, eine bessere und qualifiziertere Personal- und Sachausstattung der Polizei und der Gerichte, die Stärkung des Respekts und der Wertschätzung der Angehörigen von Sicherheitsbehörden und die Verteidigung der Regeln des Gemeinwohls aufgegriffen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit einer ersten Bewertung unterzogen und auf folgendes hingewiesen:

Wertschätzung und Ausstattung der Polizei sowie der Gerichte

Der Koalitionsvertrag setzt sich für „eine bürgernahe, gut ausgestattete und ausgebildete Polizei“ unddie Unterstützung der „Arbeit der Gerichte“ ein. Hierzu gehöre insbes. eine „gute Personal- und Sachausstattung“. Die Regeln des Gemeinwesens sollen „gegen Angriffe verteidigt und die Angehörigen der Sicherheitsbehörden Respekt und Anerkennung erfahren“.

Bekämpfung gegen Extremismus und politisch motivierter Kriminalität

Die Koalitionäre wollen „allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen entschieden entgegentreten – ob Rechtsextremismus, Islamismus, Verschwörungsideologien, Linksextremismus oder jeder anderen Form des Extremismus.“ Sie wollen dies durch eine „Gesamtstrategie auf nationaler und europäischer Ebene aus Prävention, Deradikalisierung und effektiver Gefahrenabwehr“ erreichen.Die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismussollen „angepasst und weiterentwickelt“ werden.

DieErfassung der politisch motivierten Kriminalität soll, „z. B. in Hinblick auf frauen- und querfeindliche Hasskriminalität“ weiterentwickelt und „die Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister für Bedrohte“ ausgeweitet werden. [mehr]