Die Koalition auf Bundesebene will einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik erreichen. Dabei setzt sie auf eine grundlegende Reform des EU-Asylsystems. Die irreguläre Migration soll reduziert und reguläre Migration ermöglicht werden. Die Asylverfahren sollen beschleunigt und die Rückführung, primär als freiwillige Ausreise, konsequent umgesetzt werden. Geduldete Asylbewerber erhalten neue Möglichkeiten, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, der Familiennachzug soll ausgedehnt und Einbürgerungen erleichtert werden. Integration soll passgenauer erfolgen und dauerhaft vom Bund finanziert werden. Das Leistungssystem für Asylbewerber soll weiterentwickelt werden. Längst überfällig und dringend notwendig ist angesichts der zugespitzten Lage in der EU die Reform des EU-Asylsystems.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die wesentlichen Maßnahmen für eine Migrations- und Integrationspolitik einer ersten Bewertung unterzogen und auf folgende Regelungen hingewiesen:

Europäische und internationale Flüchtlingspolitik

„Wir setzen uns für eine grundlegende Reform des Europäischen Asylsystems ein. Unser Ziel ist eine faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme zwischen den EU-Staaten.“ Dabei soll irreguläre Migration wirksam reduziert und Fluchtursachen bekämpft werden. „Die EU und Deutschland dürfen nicht erpressbar sein.“ Es soll mit einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten vorangegangen und dazu beigetragen werden, dass andere EU-Staaten mehr Verantwortung übernehmen und EU-Recht einhalten.

Die „Sekundärmigration in der EU soll reduziert, Missbrauch der visafreien Reise verhindern und durch ein geordnetes Relocation-Programm dazu beigetragen werden, dass Außengrenzstaaten die Bedingungen für Geflüchtete in ihren Ländern verbessern.“ Es sollen neue praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit Herkunftsländern und Drittstaaten unter Beachtung menschenrechtlicher Standards abgeschlossen werden. [mehr]