Am 13. März 2023 sind die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene mit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, zusammengekommen, um sich über den Wiederaufbau in der Ukraine sowie den Stand der kommunalen Entwicklungspolitik im Allgemeinen auszutauschen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) war durch seinen Präsidenten Dr. Uwe Brandl sowie den stellvertretenden Hauptgeschäftsführer Uwe Zimmermann vertreten.

Anlässlich des Gesprächs hat der DStGB ein neues Positionspapier zur kommunalen Entwicklungspolitik veröffentlicht. Denn die kommunale Entwicklungspolitik hat im Zuge der Agenda 2030 und der Implementierung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zuletzt immer mehr an Bedeutung gewonnen. Mittlerweile engagieren sich über 1.000 Kommunen entwicklungspolitisch. Die Corona-Krise und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben zudem nachdrücklich die Notwendigkeit internationaler kommunaler Partnerschaften und ihr enormes Potenzial aufgezeigt. Zielgenaue Solidaritätsaktionen liefen genau dort am schnellsten an, wo bereits auf kommunale Partnerschaftsbeziehungen und damit ein breites Netzwerk an Akteuren vor Ort zurückgegriffen werden konnte.

Die im Papier näher ausgeführten kommunalentwicklungspolitischen Kernforderungen lauten:

1. Stärkung von Kommunalpartnerschaften.
2. Weltweite Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und Finanzautonomie – auch durch entsprechende Reformvereinbarungen auf Bundesebene mit Ländern des Globalen Südens.
3. Fördermittel weiterhin notwendig, aber Verfahrensvereinfachung angezeigt.
4. Niedrigschwellige entwicklungspolitische Angebote ausbauen.
5. Berücksichtigung kommunaler Vertreter auf Auslandsreisen der Bundesminister.
6. Einführung eines „Tages der kommunalen Entwicklungspolitik“.
7. Fairen Handel fördern, aber keine Pflicht zu rein nachhaltiger Beschaffung.

Das Positionspapier ist als Anlage diesem Beitrag beigefügt.