Kommunale Forderungen an neue EU-Kommission und Europaparlament
Der Europaausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) hat in seiner Sitzung in Iphofen am 30.09./01.10.2019 folgende zentrale politische Forderungen der Kommunen an die EU-Kommission sowie das Europäische Parlament in der „Iphöfer Europapolitischen Deklaration“ formuliert:
- In der EU muss politische Verantwortung und Verantwortlichkeit für die Städte und Gemeinden geschaffen und gesichert werden!
- Partnerschaft zwischen EU und Kommunen! Viel zu lange hatte man in den Städten und Gemeinden das Gefühl, dass von Brüssel aus über sie hinweg regiert wird. Demgegenüber muss ein Modell des partnerschaftlichen Zusammenwirkens aller demokratisch legitimierten Ebenen verwirklicht werden: Der EU, des Bundes, der Länder und der Kommunen.
- Gelebte Subsidiarität garantiert Bürgernähe! Die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sind keine bloßen juristischen Begriffe. Ihre Einhaltung und Überwachung sind ein Weg zu Bürgernähe in Europa! Es muss garantiert werden, dass die Allzuständigkeit der Gemeinden für die örtlichen Fragen nicht durch die EU beeinträchtigt wird. Die Kommunen wissen mit ihrem Selbstverwaltungsrecht am besten, was und wie vor Ort zu regeln ist.
- Kommunale Daseinsvorsorge schützen! Die Städte und Gemeinden geben den Menschen Heimat. Die Menschen erleben Europa vielfach in ihrer Gemeinde, vor Ort. Allerdings auch in negativer Weise, wenn Städte und Gemeinden und deren kommunale Unternehmen um starke und hochwertige kommunale Daseinsvorsorgeleistungen im europäischen Binnenmarkt kämpfen müssen. Die EU muss akzeptieren und verinnerlichen, dass kommunale Daseinsvorsorge kein Hindernis für einen erfolgreichen EU-Binnenmarkt ist, sondern dessen Voraussetzung.
- Städtepartnerschaftsarbeit fördern - Europäisches Bewusstsein schaffen! Die Städte und Gemeinden fordern: Die EU muss 1 Euro pro Einwohner im Jahr zur Förderung der kommunalen Partnerschaftsarbeit ausgeben! Städtepartnerschaften sind gelebter europäischer Gemeinsinn und Völkerverständigung im wörtlichen Sinne.
16.10.2019