Am 10. März 2023 fand auf Einladung von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck der erste Photovoltaik (PV)-Gipfel statt. Minister Habeck hatte Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden – darunter den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) – und Bundesländer eingeladen, um mit ihnen über eine Beschleunigung des Ausbaus von PV-Anlagen in Deutschland zu beraten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat hierzu den Entwurf einer PV-Strategie vorgelegt. Diese Strategie wird nun bis zum 24.03.2023 öffentlich konsultiert. Im Anschluss wird die PV-Strategie überarbeitet und finalisiert. Anfang Mai 2023 wird Bundesminister Habeck im Rahmen eines zweiten PV-Gipfels die finalisierte PV-Strategie vorstellen.

Elf Handlungsfelder mit konkreten Maßnahmen

Um den Ausbau der Solarenergie in Deutschland entsprechend zu beschleunigen, stellt das BMWK in der PV-Strategie elf Handlungsfelder mit konkreten Maßnahmen vor. Darunter befinden sich Klarstellungen für PV-Anlagen in Industrie- und Gewerbegebieten und Erleichterungen im Baugesetzbuch sowie die Stärkung von sogenannten Agri- Photovoltaikanlagen, um Freiflächenanlagen stärker auszubauen. Damit die PV-Anlage auf dem Dach zum Regelfall wird, enthält die PV-Strategie eine Anpassung der Direktvermarktungspflicht sowie die Förderung von Dachanlagen auf Gebäuden im Außenbereich.

Um Mieterstrom und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung zu vereinfachen, hält die PV-Strategie als Maßnahmen unter anderem eine Erweiterung der Eigenverbrauchsvorteile bereit. Um die Anschlüsse von PV-Anlagen an das Stromnetz zu beschleunigen, umfassen die Maßnahmen eine Duldungspflicht für Anschlussleitungen bei PV-Freiflächenanlagen und bei den PV-Dachanlagen eine verkürzte Frist für den Zählertausch. Steckersolargeräte (auch: „Balkon-PV“) bieten eine niedrigschwellige Möglichkeit, sich an der Energiewende zu beteiligen. Dafür sollen etwa Meldepflichten vereinfacht und Schukostecker als Standard zugelassen werden.

Die geplante Erweiterung der Fachagentur Wind an Land soll dazu beitragen, das Thema Photovol-taik konstruktiv zu begleiten und die gute Akzeptanz von Photovoltaik weiter zu stärken.

Stellungnahme des DStGB

Der DStGB hat in der Diskussion mit dem Minister begrüßt, dass der Bund ein konkretes Maßnahmenpaket zur Erreichung der ambitionierten Ausbauziele im PV-Bereich vorlegt und mit den Kommunen, Ländern und Verbänden abstimmt. Zugleich hat die kommunale Seite deutlich gemacht, dass die Erreichung des 215-GW-Ziels bis 2030 einen erheblich zusätzlichen Druck auf die Flächenbereitstellung in den Gemeinden erzeugen wird. Laut dem Umweltbundesamt sind bei einem Ausbauziel von 200 GW 77.000 Hektar zusätzlich für PV-Anlagen erforderlich. Hinzu treten weitere Flächen für den Ausbau der Verteil- und Übertragungsnetze. Dies wird die Flächenkonkurrenzen weiter verschärfen und die Auswirkungen der Energiewende in den Gemeinden noch sichtbarer machen.

Es wurde deshalb hervorgehoben, dass es im Rahmen dieser Entwicklung umso wichtiger ist, Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen. Dies kann nur gelingen, wenn die kommunale Steuerungsfähigkeit beim PV-Ausbau erhalten bleibt und die Wertschöpfung in den Gemeinden gestärkt wird. Deshalb hat der DStGB sich gegen eine generelle Privilegierung von PV-Anlagen ausgesprochen, was auf Zustimmung getroffen ist. Es wurde darüber hinaus gefordert, dass es auch bei Verfahrensvereinfachungen in weniger konfliktträchtigen Bereichen bei einer gemeindlichen Letztentscheidungsmöglichkeit bleiben muss.

Begleitet werden muss dies von einer verbesserten gemeindlichen Wertschöpfung, vor allem durch eine verpflichtende finanzielle Beteiligung bei PV- und Wind-Anlagen. Im Übrigen hat der DStGB vorgeschlagen, den PV-Ausbau auf kommunalen Liegenschaften noch stärker als bisher zu fördern, um den Druck von den Flächen zu nehmen. Dieses Thema wurde insbesondere von den Flächenländern unterstützend vorgetragen. Weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Notwendigkeit einer „vorausschauenden Regulierung“ beim Netzausbau, um erneuerbare Energien besser aufnehmen zu können und kostspielige Abregelungen zu vermeiden. Daneben wurde Maßnahmen zur Ausweitung des Mieterstroms (Weiterentwicklung zum Quartiersstrom) diskutiert.

Weitere Maßnahmen, Zeitplan und Fundstelle

Ein weiterer PV-Gipfel ist am 03.05.2023 geplant, bei dem die fertige Strategie präsentiert wird. Die gesetzliche Umsetzung soll per Solarpaket I und II erfolgen.

Die PV-Strategie ist im Internet unter www.bmwk.de (Publikationen / Energie) abrufbar.