Die Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie. Die Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden sind die bürgernächste Ebene. Eine resiliente Demokratie braucht kommunale Handlungsfähigkeit.

Die Kommunen sind jedoch unter Druck. Sie müssen sich mit vielen Entwicklungen auseinandersetzen, die nicht einfach zu gestalten sind und/oder deren Ursache nicht in ihrem Einflussbereich liegen. Hierzu gehören insbesondere die Bewältigung der Energiewende, die Integration geflüchteter Menschen und der Erhalt der örtlichen Infrastruktur. Dabei haben die Kommunalverwaltungen erhebliche Nachwuchsprobleme und einen deutlichen Mangel nicht nur an Fachkräften sondern an Arbeitskräften insgesamt. Die Auswirkungen sind bereits heute deutlich erkennbar und für die Bürgerschaft und die Wirtschaft unmittelbar spürbar. Bei der Kinderbetreuung und in der Pflege fehlen Fachkräfte; gleiches gilt für die Bau-, Umwelt-, Bürger-, Sozial-, Ausländer- und Einbürgerungsbehörden. Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Nicht zuletzt führen fehlende Finanzmittel zu einem Rückgang der Bautätigkeit bei Wohnungen, Schulen und Kindertageseinrichtungen. Auch die Digitalisierung geht nur schleppend voran. Die sich teilweise parallel entwickelnden Krisensituationen, von der Flüchtlingszuwanderung über die Corona-Pandemie bis zu den aktuellen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, haben die Kommunalverwaltungen und ihre Beschäftigten überdies zusätzlich belastet.

Die Handlungsfähigkeit der Kommunalverwaltungen gerät zunehmend in Gefahr. Das lässt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit ihrer Stadt, Gemeinde oder Verbandsgemeinde, aber auch in den Staat, insgesamt schwinden und betrifft unmittelbar unsere Demokratie. Wird die Kommunalverwaltung vor Ort nicht mehr als handlungsfähig wahrgenommen, bringt dies in letzter Konsequenz auch die Demokratie in Gefahr.

Vor diesem Hintergrund hat der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages am 16.11.2023 das Positionspapier „Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten in Zeiten des Arbeitskräftemangels“ verabschiedet. Neben einer Problembeschreibung nennt das Positionspapier Maßnahmen und Ansätze, die vorrangig in der Handlungsverantwortung der Kommunen liegen jedoch allenfalls die größte Not mildern können. Kurz und mittelfristig können sie die Handlungsfähigkeit der Kommunalverwaltungen nicht so verbessern, dass für die anstehenden Aufgaben personelle Kapazitäten in ausreichendem Maß vorhanden sind.

Das Positionspapier formuliert deshalb Erwartungen an den Bund und die Länder. Hierzu gehören insbesondere

• bestehende Gesetze und Regelungen zu verschlanken und zu entbürokratisieren,
• eine digitalisierungskompatible Rechtsetzung,
• Mut zu mehr Flexibilität bei Personalstandards,
• rechtlich abgesicherte und umfassende Einbeziehung der Kommunen in Gesetzgebungsverfahren, unter Nutzung der in der Kommunalpraxis vorhandenen Vollzugskompetenzen und
• eine Ausweitung der Studienkapazitäten in Mangelbereichen.

Das DST-Positionspapier „Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten Zeiten des Arbeitskräftemangels“ ist als [Anlage] diesem Beitrag beigefügt.

Ergänzend ist auf die gemeinsame Handreichung der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene mit dem Verband der kommunalen Unternehmen und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zur Situation des Fachkräftemangels in den Kommunen mit den darauf aufbauenden Handlungsmöglichkeiten hinzuweisen.