Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland im Jahr 2021 einen Finanzierungsüberschuss von rund 4,6 Mrd. Euro auf. Im Jahr 2020 betrug der kommunale Überschuss noch 2,0 Mrd. Euro, was nur aufgrund des kommunalen Rettungsschirms möglich war. Trotz des zu begrüßenden Überschusses ist die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden aber weiterhin prekär.

In einer Erstbewertung der Destatis-Zahlen hat der DStGB angemerkt, dass eine Erholung der Kommunalfinanzen von den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu begrüßen ist. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die fiskalischen Auswirkungen der Corona-Pandemie in den nächsten Jahren weiter negativ zu spüren sein werden.

Auch die Folgen und Risiken des Ukraine-Krieges auf die öffentlichen und kommunalen Finanzen sind noch nicht in ihrer gesamten Dimension absehbar, stellen aber jedenfalls ein erhebliches Risiko auch für die Kommunalfinanzen dar. Schon jetzt liegt die Inflationsrate bei 7,3 Prozent, was zu stark ansteigenden Ausgaben auch für die Kommunen führt. Die Energiekosten steigen stark, nach einer Pressemitteilung von Destatis vom 01.04.2022 sind zum Beispiel die Gaspreise für Behörden um 51,8 Prozent angestiegen.

Zudem werden insbesondere die 2021 stark angestiegenen Ausgaben für laufende Sachaufwendungen und soziale Leistungen auch in diesem Jahr 2022 weiter deutlich ansteigen. Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung geflüchteter Menschen sowie nötige Infrastrukturinvestitionen werden die öffentlichen und kommunalen Kassen erheblich belasten.

Die Investitionstätigkeit der Städte und Gemeinden ist im Jahr 2021 nur schwach gestiegen. Dabei besteht wegen des bundesweiten Investitionsrückstandes von derzeit rund 159 Mrd. Euro ein enormer Nachholbedarf. Um die Transformation in eine klimaneutrale und digitale Zukunft meistern zu können, besteht ein erheblicher weiterer kommunaler Investitionsbedarf. Hiergegen mit weniger Sachinvestitionen anzusparen wäre der falsche Weg.

In den Zahlen der vierteljährlichen Kassenstatistik sind außerdem bundesweite Einzelfälle mit sehr großen zahlenmäßigen Auswirkungen enthalten, die in ihrer Dimension die bundesweiten Zahlen „verzerren“. Zum Beispiel haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2021 einen Finanzierungsüberschuss von 1,1 Mrd. Euro erzielt. Der Großteil hiervon wird auf den hohen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Mainz durch die Firma BioNTech beruhen. Solche Einzeleffekte mit signifikantem Einfluss auf die bundesweiten kommunalen Haushaltszahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Kommunen enorme finanzielle Probleme haben.

Zu den Zahlen von Destatis im Einzelnen

Die gesamten bereinigten Einnahmen der Kommunen waren im Jahr 2021 mit 308,0 Mrd. Euro um 12,8 Mrd. Euro (+4,3 Prozent) höher als im Vorjahr. Der Zuwachs geht zu großen Teilen auf die um 34,6 Prozent bzw. 13 Mrd. Euro auf 50,7 Mrd. Euro angestiegene Gewerbesteuer zurück, die damit wieder das Vorkrisenniveau erreicht. Die Gewerbesteuer liegt damit auch über dem Wert von 2019 (+8,0 Mrd. Euro). Besonders Rheinland-Pfalz ragt hier mit +70,6 Prozent im Vergleich zu 2020 heraus.

Auch die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erhöhten sich mit +5,2 Prozent auf 40,0 Mrd. Euro. Einen leichten Rückgang gab es beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 0,6 Prozent auf 8,2 Mrd. Euro.

Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen stiegen um 2,1 Prozent auf 44,5 Mrd. Euro. Die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren waren im Jahr 2021 um 5,4 Prozent höher als im Jahr 2020 und beliefen sich auf 32,9 Mrd. Euro. Sie konnten wegen der fortgesetzten Schließung bzw. Zugangsbeschränkung vieler kommunaler Einrichtungen jedoch nicht den Wert des Jahres 2019 (33,6 Mrd. Euro) erreichen.

Die gesamten bereinigten Ausgaben stiegen im Jahr 2021 um 3,5 Prozent bzw. 10,2 Mrd. Euro auf 303,4 Mrd. Euro. Der Anstieg geht auf die Zuwächse der Personalkosten (+4,5 Prozent), der laufenden Sachaufwendungen (+6,0 Prozent) und der sozialen Leistungen (+4,0 Prozent) zurück. Die Ausgaben für Sachinvestitionen sind dagegen nur leicht um 0,2 Prozent auf 38,6 Mrd. Euro angestiegen. Die Ausgaben für Baumaßnahmen waren sogar rückläufig um 0,4 Prozent und beliefen sich auf 27,9 Mrd. Euro.