Wir kommen zurück auf einen Beitrag aus 2017, in welchem wir letztmals über eine Studie der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) zur Einhaltung der Vorgaben der EU-Kommunalabwasserrichtlinie durch Kläranlagen berichtet hatten. Nunmehr hat die EU-Kommission ihren zehnten Bericht zur Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser europaweit veröffentlicht. Aus dem Bericht geht hervor, dass im Gebiet der EU überwiegend Verbesserungen zu erkennen sind.

Jedoch soll die Reinigung durch Investitionen noch intensiviert werden. Eine bessere Investitionsquote ist zu begrüßen. Allerdings sollte keinesfalls eine weitere Reinigungsstufe etabliert werden, da die Wasserqualität ohnehin schon sehr gut in Deutschland ist und andernfalls die Preisstabilität gefährdet sein könnte.

Die Sammlung und Behandlung von Abwasser in den Klein- und Großstädten Europas hat sich laut EU-Kommission insgesamt verbessert. Allerdings bestehen in den einzelnen Mitgliedstaaten deutliche Unterschiede bei den Erfolgen. Der Bericht ist Teil der Null-Schadstoff-Bemühungen der Kommission und geht der Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien voraus, die in den kommenden Wochen angenommen wird.

Des Weiteren zeigt der Bericht, dass die Einhaltungsquoten der EU-Vorschriften für die Sammlung und Behandlung von Abwasser hoch und im Vergleich zum vorangegangenen Berichtszeitraum sogar noch gestiegen sind. Laut der Kommission trägt das dazu bei, Umweltbelastungen zu vermeiden. Der Trend ist zwar weiterhin positiv, die vollständige Einhaltung der Richtlinie ist wohl aber noch nicht erreicht. Als die größten Herausforderungen für den Wasserdienstleistungssektor werden nach wie vor die Finanzierung und Planung erachtet.

Nach Auffassung der EU-Kommission haben die Vorschriften der EU jedoch eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der Qualität der Flüsse, Seen und Meere des europäischen Kontinents gespielt und sich positiv auf die Gesundheit und Lebensqualität der europäischen Bürgerinnen und Bürger ausgewirkt.

Weiter erfasst der Bericht, dass 95 Prozent des Abwassers in der EU gesammelt und 88 Prozent biologisch behandelt werden. Auch wenn der Trend positiv ist, bleibt laut EU noch einiges zu tun. Denn 1 Prozent des kommunalen Abwassers wird noch immer nicht gesammelt und über 6 Prozent werden nicht ausreichend gereinigt, um die Anforderungen an die biologische Zweitbehandlung zu erfüllen. Das derzeitige Investitionsniveau in vielen Mitgliedstaaten ist zu gering, um die Einhaltung der Richtlinie langfristig und dauerhaft zu erreichen. Auch müssen mehrere Klein- und Großstädte in der EU ihre Infrastruktur für die Abwassersammlung noch aufbauen oder modernisieren sowie moderne Behandlungsanlagen einrichten.

Weitere Informationen zum Bericht unter: https://ec.europa.eu.

Die Richtlinie ist zu finden unter https://eur-lex.europa.eu.

Anmerkung:

Die Fortschritte bei der Reinigung des europäischen Abwassers sind mit Blick auf den Umweltschutz durchaus zu begrüßen; Gewässer kennen keine Landesgrenzen. In den vergangenen Monaten wurde im Rahmen des Nationalen Wasserdialogs immer wieder eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der betroffenen Verwaltungen gefordert sowie eine bessere finanzielle Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit, die jedoch nicht die Organisationshoheit gefährden darf. Dies umfasst auch Anreize für Investitionen. Das Ziel der EU, die Reinigung weiter zu verstärken, darf jedoch nicht zu einer Reform führen, die eine weitere Abwasserreinigungsstufe vorsieht. Umweltpolitisch ist aus Sicht der kommunalen Abwasserwirtschaft eine deutliche Reform der Abwasserabgabe zwar längst überfällig. Eine weitere Abgabe dürfte nur eine Mehrbelastung der Gebührenzahler bewirken.