Das 1. Halbjahr 2025 schloss der Staat mit einem Defizit in Höhe von 58,5 Mrd. Euro ab. Während Bund und Länder ihre Defizite teils deutlich verringern konnten, verschärft sich die Situation auf kommunaler Ebene weiter. Der ohnehin schon höhere negative Finanzierungssaldo in Höhe von -19,7 Mrd. Euro (Kern- und Extrahaushalte) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist tatsächlich durch in signifikantem Ausmaß vorgezogenen Schlüsselzuweisungen in Baden-Württemberg sogar noch geschönt. Bund und Länder müssen dringend handeln, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen wenigstens ansatzweise zu bewahren. Ohne eine Entlastung bei den Sozialausgaben und höheren Anteilen an den Gemeinschaftssteuern erodiert die kommunale Ebene als Basis unserer Demokratie weiter. [mehr]