In einem vorherigen KNSA-Beitrag hatten wir über die Kommunenstudie 2018 von Ernst & Young berichtet. Im Oktober 2019 veröffentlichte Ernst & Young (E&Y) die Kommunenstudie 2019. Die Studie basiert wie auch die für das Jahr 2018 auf Daten des Statistischen Bundesamtes und einer Befragung von Stadtkämmerern bzw. leitenden Mitarbeitern der Finanzverwaltungen von 300 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern (ohne Stadtstaaten). Die Befragung fand im Juli und August 2019 statt. 245 der befragten Kommunen weist eine Einwohnerzahl zwischen 20.000 - 50.000 auf, was bei 506 Kommunen dieser Größenklasse deutschlandweit einer Quote von 48 v. H. entspricht.

Dank sprudelnder Steuereinnahmen und teils massiver finanzieller Unterstützung durch einzelne Bundesländer hält der positive Trend des Vorjahres an, sodass die Städte und Gemeinden in Deutschland beim Schuldenabbau vorankommen. Unterm Strich erwirtschafteten die deutschen Kommunen im vergangenen Jahr einen Überschuss von 9,8 Mrd. Euro, die gesamte Verschuldung sank um 5 % auf 133 Mrd. Euro. Von den größeren Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern konnten immerhin 68 % ihre Verschuldung reduzieren. 80 % der gering verschuldeten Städte und Gemeinden mit einem Schuldenstand von weniger als 1.000 Euro je Einwohner konnten ihren Verschuldungsgrad reduzieren oder stabil halten. Bei den Kommunen mit mittlerem Schuldenstand (1.000 - 2.000 Euro je Einwohner) erreichten dies 63 % (2017 68 %) und bei den Kommunen mit hohem Schuldenstand (mehr als 2.000 Euro je Einwohner) 58 von 100 (2017: 63 von 100). Trotz der hier zu beobachtenden leicht rückläufigen Entwicklung rechnet fast jede zweite Kommune (47 %; 2017: 38 %.) in den nächsten Jahren mit einer rückläufigen Entwicklung der Gesamtverschuldung. Dem gegenüber rechnet aber auch knapp jede fünfte deutsche Kommune (19 %) damit, dass ihr Schuldenstand in den kommenden drei Jahren wachsen wird. Ostdeutsche Kommunen rechnen nach den Ergebnissen der Studie häufiger mit einem möglichen Schuldenabbau als westdeutsche Kommunen. Im Osten Deutschlands sind das 59 % der befragten Kommunen, in Westdeutschland 45. 29 % der befragten ostdeutschen Kommunen gehen davon aus, dass sich hinsichtlich der Schulden keine Veränderungen ergeben werden; von den westdeutschen Kommunen sind das 35 %. Nur 12 % der ostdeutschen Kommunen rechnen mit einem Anstieg der Verschuldung während dies in den westdeutschen Kommunen 20 % glauben.

Bei der Beurteilung der Gesamteinnahmen und -ausgaben für das Jahr 2019 gingen die befragten Kommunen von einer durchschnittlichen Steigerung der Gesamteinnahmen 2019 um 1,7 % und einer durchschnittlichen Steigerung der Gesamtausgaben 2019 um 1,8 % aus. Bei den Ausgaben für Investitionen werden dabei Steigerungsraten um 2,4 %, bei den Personalausgaben um 1,3 % und bei den Sozialausgaben um 0,9 % erwartet. Rund drei von fünf befragten Kommunen planen für das kommende Haushaltsjahr 2020 eine Steigerung der Investitionsausgaben im Bereich der Schulen. Immerhin 45 % der Kommunen wollen verstärkt in IT-Infrastruktur bzw. Digitalisierung investieren und gut zwei von fünf Kommunen verstärkt in die Straßeninfrastruktur. Nur in jeder fünften Kommune sind verstärkte Investitionen im Bereich der Kultur und des ÖPNV vorgesehen.

Der Anteil der Kommunen mit Haushaltsüberschuss wird in den meisten Ländern sinken. Insgesamt stieg der Anteil der Kommunen, die das letzte Haushaltsjahr mit einem Überschuss abgeschlossen hatten im Vergleich zum Vorjahr in den Jahren 2016 und 2017. 2017 lag dieser Anteil bei 67 % der Kommunen. 2018 hingegen sank er auf nur noch 45 %; für 2019 wird ein weiterer Rückgang auf 36 % erwartet. Zugleich ist allerdings der Anteil an Kommunen, die ihr Haushaltsjahr mit einem Defizit abgeschlossen haben zum dritten Mal in Folge gesunken, von 44 % im Jahr 2015 auf 30 % im Jahr 2016, 24 % im Jahr 2017 und 18 % im Jahr 2018. Für das Jahr 2019 wird ein Anhalten dieses positiven Trendes erwartet. 16 % der befragten Städte und Gemeinden rechnen für 2019 damit, ihren Haushalt 2019 mit einem Defizit abzuschließen.

Immerhin gehen nach der Befragung 83 % der Kommunen aktuell davon aus, ihre Schulden aus eigener Kraft abbauen zu können. Hierbei zeigen sich ostdeutsche Kommunen genauso zuversichtlich wie Westdeutsche.

Wie in den vergangenen Jahren auch wurde nach geplanten Steuer- oder Abgabenerhöhungen bzw. Leistungsreduzierungen gefragt. Jede fünfte deutsche Kommune will 2019 oder 2020 ihre Leistungen einschränken; immerhin zweieinhalbmal so viel wie vor einem Jahr, als dieser Anteil bei nur 8 % lag. Die Mehrheit der Kommunen (68 %) plant zudem Steuer- und/oder Abgabenerhöhungen. Nach einem rückläufigen Trend von 82 % 2016 über 76 % 2017 hin zu 56 % 2018 ist hier wieder ein deutlicher Anstieg erkennbar. Insbesondere zu dieser Feststellung, dass rund 70 % der Kommunen im kommenden Jahr höhere Steuern und Gebühren planen, hat DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg ein Statement abgegeben, welches wir nachfolgend veröffentlichen:

„Gebühren werden in der Regel kostendeckend für eine bestimmte Leistung der Kommunen erhoben, etwa im Bereich Straßenreinigung oder Abfallbeseitigung. Die hier vorgenommenen Anpassungen orientieren sich an den der Kommune tatsächlich entstehenden Kosten. Die Gebührensteigerungen waren in den vergangenen Jahren stets moderat und lagen etwa im Bereich der Wasserversorgung in den vergangenen Jahren stets unterhalb der Inflationsrate. Für die kommenden Jahre prognostizieren die kommunalen Spitzenverbände einen Anstieg des Gebührenaufkommens um insgesamt 2,6 Prozent. Dies ist einerseits auf Kostensteigerung (Preiskomponente), zum anderen aber auch auf eine Fallzahlsteigerung der gebührenpflichtigen Leistungen (z. B. Baugenehmigungen) zurückzuführen.

Die Einnahmen aus kommunalen Steuern wie etwa der Grundsteuer nutzen Städte und Gemeinden, um die Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zu verbessern. Straßen und Schulen, aber auch Schwimmbäder, Sportstätten oder Büchereien werden aus diesen Einnahmen finanziert. Dies zeigt deutlich, warum es für die Kommunen von existenzieller Bedeutung ist, dass die Grundsteuerreform bis Ende des Jahres beschlossen und diese wichtige kommunale Einnahmequelle auf sichere Füße gestellt wird. Ohne die Einnahmen aus der Grundsteuer würden in vielen Kommunen wortwörtlich „die Lichter ausgehen“.

In den vergangenen Jahren waren gerade finanzschwache und verschuldete Kommunen immer wieder gezwungen, ihre Steuern zu erhöhen, um die Leistungen der Daseinsvorsorge zu finanzieren. Dass nun wiederum ein Teil der Kommunen Steuererhöhungen plant, macht deutlich, dass die Schere zwischen armen Kommunen und solchen, die finanziell besser gestellt sind, immer weiter auseinander geht. Viele Städte und Gemeinden leben von der Substanz. Eine Lösung des Altschuldenproblems kann dazu beitragen, den betroffenen Kommunen wieder Handlungsfreiheit zu verschaffen. Dies muss aber zwingend mit einer nachhaltig besseren Finanzausstattung der Kommunen und der Entlastung von Sozialausgaben einhergehen. Nur wenn Städte und Gemeinden nachhaltig finanziell entlastet werden, können die kommunalen Steuern stabil bleiben und gleichzeitig die Infrastruktur vor Ort erhalten werden.“