Pressemitteilung

Im Rahmen seiner 122. Landräte-Konferenz am 10. und 11. September 2026 bekräftigt der Landkreistag Sachsen-Anhalt seine Erwartungen an einen neuen Landtag und eine neue Landesregierung (Anlage).

Landrat Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt: „Die Landräte sehen die künftige Zusammensetzung des Landtages in Sachsen-Anhalt als Ergebnis einer demokratischen Wahl an. Darin kommt eine große Unzufriedenheit der Wähler mit politischen Entscheidungen oder deren Ausbleiben zum Ausdruck. Die Landkreise warten nicht auf eine neue Landesregierung, um handlungsfähig zu sein. Wir bleiben Stabilitätsanker und verlässliche Partner der Menschen vor Ort. Landräte und Kreistage sind unmittelbar demokratisch legitimiert und daher keine nachgeordnete politische Ebene einer Landesregierung.

Wir werden jeder künftigen Landesregierung unverzüglich unsere zehn Kernforderungen vorlegen und sie an konkreten Ergebnissen messen: an einer verfassungsgemäßen Finanzausstattung, am Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘, an einer durchgreifenden Verwaltungsmodernisierung und an der Sicherung der notwendigen Investitionen in unseren Regionen. Ganz besonders werden wir darauf achten, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht nur in Sonntagsreden beschworen, sondern in jeder einzelnen Entscheidung respektiert wird. Wo in die kommunale Organisationshoheit eingegriffen, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen beschränkt oder die Zukunft bereits begonnener Investitionen gefährdet werden soll, werden wir klar widersprechen. Wenn es erforderlich wird, verteidigen wir die Rechte der Landkreise auch mit den rechtsstaatlichen Mitteln, die uns die Verfassung zur Verfügung stellt.“

Christian Tylsch, gastgebender Landrat des Landkreises Wittenberg, verweist auf die zwingend erforderlichen Verwaltungsreformen: „Wir brauchen Strukturen der Zukunft. Unser Ziel ist ein zweistufiger Verwaltungsaufbau für Sachsen-Anhalt. Unser Land ist zu klein für drei Verwaltungsebenen, bei denen Ministerium, Mittelinstanz und Kommunen an derselben Aufgabe arbeiten. Das können und wollen wir uns nicht mehr leisten.“

Steve Kanitz, Landrat des Altmarkkreises Salzwedel, blickt mit Sorge auf die steigenden Kosten insbesondere im Sozial- und Jugendhilfebereich: „Wir erwarten von einer neuen Landesregierung, dass sie sich beim Bund und im Land konstruktiv und mit Nachdruck für eine Umsetzung der derzeit diskutierten Sozialstaatsreformen einsetzt. Wir können eine verlässliche und wirksame Sozialverwaltung in den Landkreisen auf Dauer nur gewährleisten, wenn die höchst dynamische Kostenspirale zügig gestoppt wird.“

Prof. Dr. Ariane Berger, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Landkreistages Sachsen-Anhalt, betont: „Im Land muss alles dafür getan werden, dass die vorhandenen knappen Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Dazu gehört auch, dass wir wegkommen von der Vielzahl verschiedenster kleinteiliger Landesförderprogramme hin zu einer Pauschalförderung der Kommunen. Die Kommunen wissen selbst am besten, welche Investitionen vor Ort am drängendsten sind.“

Anlage

V. i. S. d. P.:

Landkreistag Sachsen-Anhalt, Albrechtstraße 7, 39104 Magdeburg
Geschäftsführerin Prof. Dr. Ariane Berger, Telefon: 0391/5653110 u. 0151/14438482