Pressemitteilung

Die Landkreise bleiben auch unter schwierigen politischen Verhältnissen der Stabilitätsanker für dieses Bundesland. Die Landräte und Kreistage sind direkt gewählte Vertreter und keine nachgeordneten Ebenen der Landesregierung.

Landrat Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt: „Wir erwarten eine handlungsfähige Landesregierung, die ein klares Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung abgibt und die Landkreise stärkt. Die Landkreise werden unabhängig vom Ausgang der Regierungsbildung den Menschen verlässliche Partner bleiben, die Landräte sind die Fürsprecher ihrer Regionen.

Wir halten an unseren 10 Kernforderungen fest und müssen wissen: Wie kann unsere finanzielle Lage verbessert werden? Wann kann ein Landeshaushalt verabschiedet werden? Was würde aus den wichtigen Investitionsvorhaben in Schulen und Straßen, die wir derzeit aus dem Sondervermögen des Bundes finanzieren, wenn die AfD dieses Geld vom Bund nicht annehmen will? Was wird aus unseren Vorhaben des Strukturwandels, wenn die AfD den Braunkohleausstieg ablehnt? Welche Investitionen in Schulen können wir überhaupt noch tätigen, wenn die Struktur der Schulen gänzlich verändert werden sollen?

Die Wähler unterscheiden deutlich zwischen der kommunalen Ebene einerseits sowie der Bundes- und Landespolitik andererseits. Gute kommunale Arbeit an Sachthemen wird belohnt. Wir werden diese vor Ort fortsetzen.“

V. i. S. d. P.:

Landkreistag Sachsen-Anhalt, Albrechtstraße 7, 39104 Magdeburg
Geschäftsführerin Prof. Dr. Ariane Berger, Telefon: 0391/5653110 u. 0151/14438482