Presse Info vom 26.04.2002
Aufbruch durch mehr Selbstgestaltung
Landkreise erwarten von der Landespolitik Bürokratie-Abbau zur Wiedergewinnung politischer Handlungsfähigkeit
Magdeburg. Wenige Tage nach der Landtagswahl haben die Landräte in Sachsen-Anhalt erste Erwartungen an die Landespolitik in der neuen Legislaturperiode erarbeitet.
"Die Landespolitik sollte den Akzent auf die Aktivierung der Eigeninitiative der Menschen in ihren wirtschaftlichen, beruflichen Belangen und in der Sozialpolitik auf die Hilfe der Menschen legen, die auf die Hilfe des Staates wirklich angewiesen sind. Dazu wollen auch die Landkreise beitragen," erklärt der Präsident des Landkreistages; Dr. Michael Ermrich (LK Wernigerode).
"13 Jahre nach der Wende sind die Landkreise imstande, ihre Selbstverwaltungsaufgaben in Infrastruktur und Daseinsvorsorge eigenverantwortlich zu erfüllen, wenn sie dafür die erforderlichen Freiräume und die Finanzausstattung haben. Konsequente Umorientierung der Landespolitik ist dafür erforderlich, ergänzt der Vizepräsident, Landrat Ulrich Gerstner (LK Bernburg).
Deshalb fordern die Landkreise die sofortige Aufhebung des Landes-Vergabegesetzes, generell Aufgabenkritik und Verzicht auf formale Vorgaben für die Aufgabenerledigung vor Ort.
Die Gestaltungsfähigkeit könne die Landespolitik durch effiziente Behördenorganisation wiedergewinnen. Dazu gehöre es auch, Bürokratie abzubauen und die noch notwendigen erstinstanzlichen Landesaufgaben konsequent in den Landkreisen zusammenzuführen. Eine Landes-Mittelbehörde reiche für das Land aus. Die Verwaltungsreform müsse unverzüglich umgesetzt werden.
Die Landräte wollen den Druck des Landes auf eine zukunftsfähige Gemeindestruktur erhalten, die sich aus der derzeitigen freiwilligen Zusammenschluss-Bewegung im ganzen Land entwickeln kann.
Das Land müsse die aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen sichern, dazu fordern die Landkreise einen Konnexitätspakt als Grundlage für die Finanzstrukturkommission und als Sofortmaßnahme eine kommunale Investitionspauschale durch Umschichtungen im Landeshaushalt.
Der Landkreistag erwartet eine vertauensvollere Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen auch bei der Vertretung der kommunalen Belange gegenüber der Europäischen Union und dem Bund.
Die Landkreise schlagen zahlreiche Veränderungen in den Rechtsvorschriften vor. So müssten die Möglichkeiten der Kommunen im Bereich der Gebühren und Beiträge praxisgerechter gestaltet werden. Das 13. Schuljahres solle abgeschafft werden. Für mehr Verantwortung vor Ort solle die Kinderbetreuung flexibler gestaltet werden, das Behindertengleichstellungsgesetz müsse an das Bundesrecht angepasst werden.
Karl Gertler, Geschäftsführer des Landkreistages geht davon aus, dass diese schnelle Positionierung des Verbandes die im Landtag vertretenen Parteien bei den weiteren Verhandlungen zur Bildung der Landesregierung rechtzeitig erreicht.
Der Wortlaut der Erwartungen "Aufbruch durch mehr Selbstgestaltung"