Am 25.06.2021 hat das Europäische Parlament die politischen Vereinbarungen über das Legislativpaket zur Kohäsionspolitik 2021–2027 im Umfang von 373 Mrd. Euro bestätigt. Somit ist in Brüssel die letzte gesetzgeberische Hürde genommen wurden und sind die Rechtsvorschriften der EU am 1. Juli in Kraft getreten. Nächster Schritt ist die Billigung der Programmplanungsdokumente der Nationalstaaten. Aufgrund der Haushaltsverhandlungen und der Integration neuer Programme wie REACT-EU und JTF hatten sich die Beschlüsse zur Kohäsionspolitik verzögert.

Parlament mit Beschluss über mehrere Verordnungen

Das nun beschlossene Legislativpaket enthält mehrere Verordnungen:

• Die Dachverordnung für Fonds mit geteilter Mittelverwaltung
• die Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds
• die Verordnung über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
• die Interreg-Verordnung über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“

Mit der Annahme der Dachverordnung werden außerdem zentrale funktionstechnische Elemente der neuen Verordnung über den Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) festgelegt, der die kohäsionspolitischen Fonds im Zeitraum 2021–2027 ergänzt.

Gleichzeitig hat das Europäische Parlament die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor angenommen, der alle Vorschläge im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang ergänzt. Diese Verordnung soll am 12.07.2021 vom Rat angenommen werden. [mehr]