Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) veröffentlichte am 28.06.2021 eine neue Förderrichtlinie zur Schaffung von Lkw-Stellplätzen an Autobahnen. Dafür stellt das BMVI im ersten Schritt 90 Mio. Euro bis zum Jahr 2024 bereit. Förderanträge können ab Mitte Juli beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) gestellt werden. Seit längerem schon werden stärkere Anstrengungen des Bundes gefordert, da fehlende LKW-Parkplätze zu massiven Beeinträchtigungen in vielen Kommunen in der Nähe von Bundesautobahnen führen.

Neues Förderprogramm

Die Förderung umfasst

• den Neu- und Ausbau von Lkw-Parkplätzen und
• die Umgestaltung bestehender Flächen, die bisher nicht für Lkw-Stellplätze genutzt werden (z. B. Betriebshöfe von Speditionsunternehmen, Parkplätze von Messen oder Handelsunternehmen).

Die Lkw-Parkplätze sollen unter anderem

• für mindestens 10 Jahre bestehen,
• in der Regel ganzjährig mindestens in der Zeit von 18:00 bis 06:00 Uhr geöffnet sein,
• mindestens 30 Lkw-Stellplätze bei Neu- oder Ausbaumaßnahmen bzw. 10 Stellplätze bei der Umgestaltung bestehender Flächen aufweisen,
• ausreichende sanitäre Einrichtungen (WC, Dusche) aufweisen und
• über ein System verfügen, das den aktuellen Belegungsgrad erfasst und diesen online auf dem Mobilitäts Daten Marktplatz (MDM) bereitstellt.

Hierfür ist ein Zuschuss von 80 Prozent (Neu- und Ausbau) bzw. 90 Prozent (Umgestaltung) der förderfähigen Kosten geplant. Dazu zählen neben den klassischen Baukosten unter anderem auch Umzäunung, Markierung, sanitäre Anlagen, IT-System, Beleuchtung und eine sichere Wegführung.

Die Förderung richtet sich an in- und ausländische juristische Personen des Privatrechts sowie natürliche Personen, soweit sie wirtschaftlich tätig sind, die zusätzliche Lkw-Stellplätze realisieren. Ausländische juristische Personen können gefördert werden, wenn sie einen Sitz/eine Niederlassung in Deutschland haben.

Zuständig für die Umsetzung der Förderung ist das Bundesamt für Güterverkehr. Dieses gibt auf seiner Internetseite Hinweise zum Förderprogramm und zum genauen Termin, ab dem Förderanträge gestellt werden können.

Weiterhin hoher Bedarf an Lkw-Stellplätzen

Trotz der zusätzlich geschaffenen Lkw-Abstellmöglichkeiten ergibt sich nach einer Studie aus dem Jahr 2018 eine Differenz von bundesweit etwa 23.000 regulären Lkw-Parkmöglichkeiten auf und an den Bundesautobahnen. In den vergangenen zwölf Jahren hat das Ministerium 1,2 Mrd. Euro in neue Lkw-Stellplätze investiert. Seitdem hat sich ihre Zahl von 53.000 (2008) auf 70.800 erhöht (2018). Bis 2020 sind laut BMVI nochmals rund 2.300 neue Lkw-Stellplätze an Autobahnen hinzugekommen.

Mit einem Fünf-Punkte-Plan für besseres Lkw-Parken will das BMVI seit 2020 dazu beitragen, diese Lücke zu reduzieren.

1. Neue Lkw-Parkmöglichkeiten auf den Rastanlagen des Bundes schaffen.
2. Verstärkter Einsatz telematischer Parkverfahren (Kolonnen- und Kompaktparken).
3. Reduzierung des Lkw-Parksuchverkehrs durch den Einsatz von Parkleitsystemen.
4. Optimierte Nutzung des vorhandenen Lkw-Parkraums.
5. Prüfung neuer Parkraummodelle in Autobahnnähe.

Anmerkung:

Das Parken entlang der Bundesautobahnen ist seit vielen Jahren ein viel diskutiertes Thema in den betroffenen Städten und Gemeinden. Die Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASA) aus dem Jahr 2018 unterstrich erneut den Bedarf an zusätzlichen Parkmöglichkeiten. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung ging im Oktober 2019 sogar von knapp 40.000 fehlenden Lkw-Abstellplätzen aus.

Durch die Inanspruchnahme und Beeinträchtigung der gemeindlichen Verkehrsinfrastruktur infolge des Schwerlastverkehrs entstehen Folgekosten für die betroffenen Städte und Gemeinden und eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität vor Ort. Fehlende Parkplätze, gerade in den Abend- und Nachtstunden, sind nicht nur ein Ärgernis für Lkw-Fahrer. Sie sind ein Sicherheitsproblem für andere Verkehrsteilnehmer, wenn Fahrer die festgelegten Lenkzeiten überschreiten müssen. Durch die Nutzung von nicht geeigneten Ausweichflächen in den Städten und Gemeinden entstehen Abgas- und Lärmbelästigung für die Bevölkerung. Weitere Probleme stellen Vermüllung und Verunreinigungen aufgrund fehlender Sanitäranlagen entlang der Straßen oder in betroffenen Gewerbegebieten dar.

Das nun auf den Weg gebrachte Förderprogramm ist ein richtiger Schritt um Anreize für Investoren und Flächeneigentümer zu schaffen. Neben der Schaffung von mehr Parkplätzen für Lkw muss ein wesentlicher Teil einer Gesamtstrategie des Bundes die Verlagerung von Gütertransporten auf Schiene und Wasserstraßen sein.

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Weitere Informationen sind im Internet wie folgt bereitgestellt:

Förderprogramm: www.bag.bund.de

Studie „LKW-Parksituation im Umfeld der BAB 2018“ ist verfügbar unter www.bmvi.de

Fünf-Punkte-Plan des BMVI: www.bmvi.de