Das 1. Halbjahr 2021 schlossen die Kommunen bundesweit mit einem Finanzierungsdefizit in Höhe von 6,6 Mrd. Euro ab. Zwar zog die Gewerbesteuer (netto) spürbar an, doch konnte das Vorkrisenniveau längst noch nicht erreicht werden. Die Kommunen leiden weiterhin unter massiven Mindereinnahmen und auch in den kommenden Jahren werden die negativen fiskalischen Auswirkungen der Corona-Pandemie in den Kommunen noch spürbar sein. Dies darf angesichts der enormen Herausforderungen vor denen wir stehen jedoch nicht zulasten der kommunalen Investitionsfähigkeit gehen. Es braucht daher auch in diesem sowie mindestens dem kommenden Jahr einen Rettungsschirm von Bund und Ländern für die Kommunalfinanzen, der die gemeindlichen Gewerbe- und Einkommensteuerausfälle kompensiert.

Nach den vom Statistischen Bundesamt am 04.10.2021 veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik haben die Gemeinden und Gemeindeverbände das 1. Halbjahr 2021, wie zu erwarten war, mit einem Corona-bedingt deutlichen negativen Finanzierungssaldo in Höhe von -5,7 Mrd. Euro abgeschlossen. Damit fällt das Minus gleichwohl niedriger als im vergangenen Jahr aus, da waren es zum selben Zeitpunkt -9,6 Mrd. Euro. Vor der Corona-Pandemie lag der Saldo nach dem 1. Halbjahr 2019 jedoch noch bei +0,3 Mrd. Euro.

Im Vergleich zum 1. Halbjahr 2020 zogen die Einnahmen der Kommunen spürbar um 6,4 Prozent (+8,2 Mrd. Euro) auf 135,7 Mrd. Euro an. Ursächlich für den Anstieg war im Wesentlichen eine erste Erholung bei den Steuereinnahmen, die um 12,0 Prozent höher als in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres ausfielen (+4,7 Mrd. Euro auf 44,3 Mrd. Euro). Insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen (netto) zogen mit +23,4 Prozent auf nunmehr 23,6 Mrd. Euro wieder deutlich an. Das Niveau des 1. Halbjahres 2019 (24,3 Mrd. Euro) wurde gleichwohl noch nicht wieder erreicht, ganz zu schweigen von den vor der Krise erwarteten Steigerungen beim Aufkommen aus der Gewerbesteuer. Anders als im vergangenen Jahr flossen jedoch kaum Corona-Entlastungsleistungen, sodass die Schlüsselzuweisungen der Länder um 6,3 Prozent geringer als im vergangenen Jahr ausfielen. Die Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren erholten sich um 3,9 Prozent und beliefen sich zum Ende des 1. Halbjahrs 2021 auf 15,5 Mrd. Euro.

Auf der Ausgabenseite war weiter ein dynamischer Anstieg, diesmal um 3,1 Prozent auf 141,4 Mrd. Euro, feststellbar. Wie zu befürchten stand, sind vor allem die Sozialausgaben deutlich angestiegen (im Vergleich zum 1. Halbjahr 2020 um 5,9 Prozent auf 32,1 Mrd. Euro). Die Sachinvestitionen, wozu auch die Baumaßnahmen zählen (hier -1,1 Prozent auf 11,5 Mrd. Euro), waren jedoch bereits rückläufig (-2,5 Prozent). Die allgemeinen Sachaufwendungen nahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,5 Prozent auf 32,7 Mrd. Euro zu. Der Anstieg bei den Personalausgaben lag bei 4,2 Prozent auf nun 36,7 Mrd. Euro.

Betrachtet man nur die Kernhaushalte, so belaufen sich die Einnahmen im 1. Halbjahr 2021 auf 126,7 Mrd. Euro (+6,3 Prozent) und die Ausgaben auf 133,4 (+3,6 Prozent). Hieraus ergibt sich für das 1. Halbjahr 2021 ein Finanzierungsdefizit in Höhe von -6,6 Mrd. Euro (Vorjahreszeitraum -9,5 Mrd. Euro, 1. Halbjahr 2019 -0,7 Mrd. Euro).

Anmerkung:

Die am 04.10.2021 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen unterstreichen nochmals die auch langfristig drastischen fiskalischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunen.

Das kommunale Haushaltsdefizit nach dem 1. Halbjahr 2021 zeigt, dass Bund und Länder einen weiteren Rettungsschirm für die Kommunalfinanzen mindestens für 2021 und 2022 aufspannen müssen. Daher ist die Ankündigung im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in Sachsen-Anhalt zur Unterstützung der Gemeinden bei den coronabedingten Steuermindereinnahmen 2021 i. H. v. 66 Mio. Euro als Schritt in die richtige Richtung ausdrücklich zu begrüßen.

Bund und Land müssen gemeinsam absichern, dass die Kommunen dauerhaft mit eigenen Mitteln alle ihre Aufgaben erfüllen und die nötigen Investitionen tätigen können. Schon heute liegt der kommunale Investitionsrückstand bundesweit bei besorgniserregenden 149 Mrd. Euro. Und es stehen viele bedeutsame Zukunftsinvestitionen an, zum Beispiel für Klimawandel, nachhaltige Mobilität, Betreuung, Bildung und Breitband/Digitalisierung. Investitionen und einen starken Schritt in die Zukunft werden wir nur schaffen können, wenn (finanzielle) Planungssicherheit geschaffen, Personal gewonnen und gehalten werden kann, Bürokratiewust, lähmende Standards und Ansprüche entschlossen zurückgeschnitten werden. Zudem muss eine Entschuldung für die höchstverschuldeten Kommunen kommen, damit diese wieder Handlungsspielräume und Perspektiven gewinnen. Hier ist zwar in erster Linie das Land gefordert, ganz auf die Unterstützung durch den Bund wird man angesichts des enormen kommunalen Schuldenberges aber wohl nicht verzichten können. Nur dann wird es gelingen, gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land zu erreichen.