In einem gemeinsamen Schreiben haben der Deutsche Städtetag (DST) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) das Bundesministerium des Innern aufgefordert, die Ausstellung von eID- Karten auszusetzen, bis derzeit bestehende Missbrauchsmöglichkeiten beseitigt sind.

Das Dokument wird im Folgenden in anonymisierter Form wiedergegeben:

„Anrede,

die eID-Karte bereitet den Städten und Gemeinden Sorge. Eigentlich soll sie Bürgerinnen und Bürgern von EU- und EWR-Staaten ohne deutschen Personalausweis ermöglichen, sich sicher und auf hohem Vertrauensniveau online auszuweisen sowie Behördengänge und geschäftliche Transaktionen digital zu erledigen. Damit entfaltet sie Wirkungen weit über die Verwaltung hinaus, etwa im Finanz- und Wirtschaftsbereich.

Leider haben kriminelle Organisationen erkannt, dass die eID-Karte mit relativ geringem Aufwand und geringen Kosten (unter 40 Euro) auf Basis gefälschter oder gestohlener EU-Dokumente ausgestellt werden kann. Diese Karten werden dann z. B. genutzt für Fernidentifikationsverfahren bei Banken und finanzielle Transaktionen (Eröffnung von Geldwäschekonten), Überziehungskredite und betrügerische Kreditvergabe oder den Aufbau von vollständigen Scheinidentitäten ohne nennenswerte Entdeckungswahrscheinlichkeit.

Auch vor dem Hintergrund einer angespannten sicherheitspolitischen Lage kommt der Zuverlässigkeit staatlicher Identitätsfeststellung eine zentrale Bedeutung zu. Digitale Identitätssysteme müssen daher bundesweit einheitlich, sicher und strukturell belastbar ausgestaltet sein. Es darf nicht sein, dass die Selbstbedienungsterminals der Bundesdruckerei zur Erstellung von Lichtbildern aus Sicherheitsgründen dauerhaft im Blickfeld eines Mitarbeitenden sein müssen, die eID-Karte, die online die gleichen Möglichkeiten bietet, aber ganz einfach zu erhalten ist.

Die eID-Karte trägt das Siegel der staatlichen Prüfung und wird auf Grundlage des eIDAS-Verordnung und nationalen Rechts als zuverlässiger Identitätsnachweis international anerkannt. Wenn aber dieses Prüfsiegel de facto nicht gerechtfertigt ist, wird das gesamte Vertrauen in digitale Identifikation untergraben.

Nach gemeinsamer Bewertung des DST und des DStGB bestehen derzeit strukturelle Defizite auf Bundesebene, insbesondere:

• fehlende bundeseinheitliche Standards für die Identitätsprüfung,
• unzureichend geregelte organisatorische und technische Absicherung des Verfahrens (insb. fehlende Integration biometrischer Merkmale, keine Echtzeitvalidierung von Ausweisdokumenten gegen europäische Datenbanken zu gestohlenen/gefälschten Dokumenten, kein Zugriff auf Fahndungsdatenbanken),
• fehlende Klarheit über Verantwortlichkeiten in einem sicherheitsrelevanten Gesamtsystem,
• keine ausreichende Ausstattung der Kommunen mit Dokumentenprüfgeräten.

Das aktuelle System kann in dieser Form nicht weitergehen. Ein Identifikationsdokument, das von deutschen Behörden ausgestellt wird, aber unsichere Identitätsprüfverfahren durchläuft, schadet dem Vertrauen in den deutschen E-Government-Sektor und wird zum Werkzeug krimineller Organisationen. Diese Defizite betreffen die Systemgestaltung insgesamt und sind nicht auf kommunaler Ebene lösbar. Da die kommunalen Behörden die eID-Karten ausstellen, tragen sie jedoch eine erhebliche Verantwortung, ohne dass sie die erforderlichen technischen, rechtlichen und personellen Ressourcen von Bund und Ländern erhalten.

Die Kommunen lehnen es ab, unter den gegenwärtigen Bedingungen weiterhin eID-Karten auszustellen. Das ist nicht Ausdruck fehlender Hilfsbereitschaft gegenüber EU-Bürgern, sondern Ausdruck von Verantwortung für Rechtsstaat und Sicherheit.

Die geforderte Aussetzung dient:

• dem Schutz der Sicherheit und der Qualität staatlicher Identitätssysteme,
• der Sicherung des Vertrauens in digitale Verwaltungsleistungen,
• der Schaffung verlässlicher und bundesweit einheitlicher Rahmenbedingungen.

Sie ist ausdrücklich keine Abkehr von der Digitalisierung, sondern Voraussetzung für deren nachhaltiges und sicheres Gelingen. Die Digitalisierung wird scheitern, wenn die technische Infrastruktur nicht mit einem hohen Sicherheitsstandard ausgebaut wird. Hierfür muss der Bund die Voraussetzungen schaffen.

Wir halten es daher für erforderlich, die Ausgabe der eID-Karten auszusetzen und im Austausch mit den Ländern und den Kommunen einen Prozess zu entwickeln, der einheitlich in allen Kommunen umgesetzt werden kann und zugleich eine ausreichende Sicherheit bei der Überprüfung der Identität der Antragstellenden gewährt.“