Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zur zukünftigen Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens vorgelegt. Das Dokument soll als Diskussionsgrundlage für die informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs am 23. Februar 2018 dienen. Die durch den Austritt des vereinigten Königreichs entstehende Finanzierungslücke soll zu gleichen Teilen durch Einsparungen und „neues Geld“ geschlossen werden. In der Mitteilung enthalten sind auch Überlegungen zur zukünftigen Ausgabenpolitik der Union, u. a. in den Bereichen der Regional- und der Agrarpolitik. Durch Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen könnten für die kommenden sieben Jahre zusätzliche Kosten von bis zu 150 Mrd. Euro entstehen. Um den erhöhten Ausgaben zu begegnen, schlägt die Kommission verschiedene Möglichkeiten zur Schaffung von neuen Eigenmitteln der EU vor (u. a. durch eine Reform der Mehrwertsteuer oder durch den Verkauf von Emissionsschutz-Zertifikaten). Der Vorschlag für einen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU soll am 2. Mai 2018 vorgelegt werden.

LKT Rundschreiben Nr. 094/2018 [PDF-Dokument: 67 kB]