Die Bundesnetzagentur und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) haben eine Monitoringstelle zur Erfassung von doppelten Glasfaserausbauvorhaben eingerichtet. Damit wird eine zentrale Maßnahme der Gigabitstrategie der Bundesregierung umgesetzt.

Stefan Schnorr, Staatssekretär im BMDV führte dazu aus, der Glasfaserausbau habe eine herausragende Bedeutung für Deutschland. Er erfolge ganz überwiegend privatwirtschaftlich, auf Grundlage unternehmerischer Entscheidungen und im Wettbewerb der Unternehmen. Wichtig dabei sei, dass der Ausbau fair und wettbewerbskonform erfolge. Um das sicherzustellen, führe man – wie in der Gigabitstrategie der Bundesregierung angekündigt – gemeinsam mit der Bundesnetzagentur eine umfassende Bestandsaufnahme durch. Dabei werde die neu geschaffene Monitoringstelle eine zentrale Rolle einnehmen.

Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur merkte in diesem Zusammenhang an, zu beobachten sei derzeit ein dynamischer Wettbewerb beim Ausbau von Glasfasernetzen. Ziel der Bundesnetzagentur sei es, für Chancengleichheit beim Wettbewerb zu sorgen. Dies gelte auch und gerade beim Thema Doppelausbau. Mit der Monitoringstelle erfasse und bündele man künftig Fälle aus der Praxis und schaffe eine solide Basis zur Prüfung, ob einzelne Unternehmen wettbewerbsbehindernde, missbräuchliche oder unlautere Methoden anwenden.

Zur Erfassung der zu beurteilenden Sachverhalte hat die Bundesnetzagentur einen Online-Fragebogen entwickelt, anhand dessen zunächst Fälle aus der Praxis strukturiert erfasst werden, um die weitere Diskussion auf eine solide Datenbasis zu stellen.

Das Monitoring richtet sich insbesondere an zwei Akteursgruppen: zum einen an ausbauende Telekommunikationsunternehmen, zum anderen an kommunale Gebietskörperschaften und ihre Behörden beziehungsweise Entscheidungsträger. Darüber hinaus können sich auch Akteure melden, die in einem anderen Zusammenhang mit dem Thema Berührung haben. Dafür steht unter www.bundesnetzagentur.de/doppelausbau-monitoring.de ein strukturierter Erhebungsbogen zur Verfügung.

Anmerkung:

Die Einrichtung einer Monitoring Stelle für Glasfaser-Doppelausbau ist aus kommunaler Sicht im Grundsatz zu begrüßen. Vor dem Hintergrund des derzeit dynamischen Glasfaserausbaus konkurrieren Unternehmen zunehmend um die Versorgung derselben Gebiete. Im Zuge dessen wird seit Langem berichtet, dass einzelne Unternehmen ihre Ausbauplanungen anpassen, wenn ein Konkurrent einen Ausbau in demselben Gebiet anstrebt. Dies führt zu der Frage, inwieweit im derzeit stattfindenden Ausbauwettbewerb Praktiken zur Anwendung kommen, die wettbewerbswidrig sind, etwa weil sie darauf abzielen, Konkurrenten durch Minderung der Wirtschaftlichkeit von Ausbauvorhaben abzuschrecken und auf diesem Wege deren Investitionen in den Glasfaserausbau entwerten.

Es ist deshalb von großer Bedeutung möglichst präzise Einblicke in die Planungs- und Ausbauprozesse vor Ort zu erhalten. Auf dieser Grundlage kann eine fundierte Bewertung des Wettbewerbsgeschehens, einschließlich etwaiger Beeinträchtigungen, vorgenommen werden, um eine versachlichte Diskussion über regulative Eingriffsnotwendigkeiten führen zu können. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob aus derart gesicherter Datengrundlage auch durchsetzbare wettbewerbsrechtliche Konsequenzen abgeleitet werden können, die in Abwägung mit dem Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit verfassungsrechtlich standhalten.