Das Bundeskabinett hat das Nationale Reformprogramm 2019 beschlossen. Mit dem Bericht will die Bundesregierung die Fortschritte dokumentieren, die Deutschland bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission erzielt hat. Benannt werden u. a. die Steigerung der öffentlichen Investitionen auch auf regionaler und kommunaler Ebene, der Ausbau digitaler Infrastruktur sowie Erfolge bei der Beschäftigung u. a. durch den Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit. Es finden sich auch Hinweise zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur sozialen Eingliederung unter dem Aspekt attraktiver Regionen und bezahlbaren Wohnens.

LKT Rundschreiben Nr. 283/2019 [PDF-Dokument: 48 kB]