Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, haben am 17.03.2021 Vorschläge zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Neuausrichtung des BBK vorgelegt. Ziel ist es, die Akteure des Bevölkerungsschutzes über das BBK besser zu vernetzen, zu koordinieren und zu beraten.

Folgende Acht Kernelemente einer strategischen Neuausrichtung wurden in diesem Zusammenhang genannt:

1. Gesundheitlichen Bevölkerungsschutz stärken

Das Gesundheitsministerium soll über das BBK gestärkt werden. Geplant ist die Etablierung einer nationalen Reserve für den Gesundheitsschutz. Es sollen Szenarien entwickelt werden, um den Gesundheitsschutz für diese jeweilige Dauer aufrechterhalten zu können. Dies bedeutet bspw. die Sanitätsmittelbevorratung, die Entlastung von Krankenhäusern und die Forschung im Bereich Sicherheit zu stärken bzw. auszubauen. Geplant ist ein Zentrum in Bonn. Die Ausbildung der Pflegehilfskräfte soll gestärkt werden, da Spontanhelfer in akuten Krisen unverzichtbar seien. Insgesamt soll die Bundesexekutive im gesundheitlichen Bevölkerungsschutz agiler werden.

2. Gemeinsame Arbeitsgruppe für nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr

Im Bereich nicht polizeilicher Gefahrenabwehr soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen eingerichtet werden. Ziel dieser Gruppe ist es, alle relevanten Teilnehmer des Bevölkerungsschutzes sichtbar zu machen. Auch soll ein besserer und effektiverer Informationsaustausch erfolgen. Alles für das Ziel, ein größeres, verständlicheres 360-Grad-Lagebild zu erarbeiten. Der Bund bzw. das BBK werden jedoch keine führende Zuständigkeit erlangen. Allerdings sollen die Kommunen besser gehört werden.

3. RKI, BBK erstellen Blaupause für künftige Pandemien

Das Robert-Koch-Institut und das BBK sollen - basierend auf der LÜKEX-Übung aus 2007 (Weltweite Influenza-Pandemie) - eine Blaupause für künftige Pandemien erarbeiten. Insbesondere sollen aus den aktuellen Versäumnissen der COVID-19-Pandemie Folgerungen gezogen und Konsequenzen entwickelt werden. [mehr]