Die am gemeinsamen Europatag des Österreichischen Gemeindebundes und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 21./22.11.2024 in Brüssel verabschiedete Resolution „Gemeinsam in die Zukunft gehen – Gemeinden stiften Heimat!“ betont die wichtige Rolle der Gemeinden bei der Bewältigung von aktuellen Herausforderungen wie Migration oder Digitalisierung – auch wenn Europa laut dem Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes Johannes Pressl Zeit braucht, um die neue Ebene stärker wahrzunehmen.

Pressl erklärte in einem gemeinsamen Pressegespräch mit dem deutschen Kommunalpolitiker Hejo Höfer, dass die europäischen Kommunen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „sehr stark adressiert“ werden und „ein Schwerpunkt kommunale Ebene ist uns zugesagt“. Dies bedeute etwa die Anweisung an die künftigen EU-Kommissare, diese Ebene stärker in Entscheidungen einzubeziehen.

Den geforderten eigenen EU-Kommissar für die kommunale Ebene gibt es in der seit 1. Dezember amtierenden Kommission von der Leyen II nun zwar nicht. Die österreichischen und deutschen Gemeindevertreter halten jedoch an ihrer Forderung fest und hoffen, im Zeitverlauf doch einen eigenen Kommissar zu bekommen. Aber „auch in den anderen europäischen Institutionen und Gremien, vor allem im Europäischen Parlament, möchten wir verantwortliche politische Ansprechpartner für die Interessen, Belange, aber auch für die Potenziale der Städte und Gemeinden in Europa haben“, heißt es in der gemeinsamen Resolution.

Weitere Informationen:

Die Resolution ist abrufbar unter: www.dstgb.de (Rubrik Themen/Europa und Internationales)