Die Bundesregierung hat am 18.06.2025 Änderungen im Waffenrecht beschlossen. Das Waffengesetz dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Es regelt unter anderem alle Fragen des Umgangs mit Waffen oder Munition.

Vor diesem Hintergrund sei aufgrund neuerer Entwicklungen in der Waffentechnik bei Druckluftwaffen eine Änderung des Waffenrechts erforderlich. So würde es neuartige Druckluftwaffen geben, die Geschosse abfeuern, die im schlimmsten Fall tödlich wirken und sogar kugelsichere Westen der Polizei durchdringen können. Derartige Druckluftwaffen mit hoher Durchschlagskraft sollen in Zukunft nur noch mit einer offiziellen Erlaubnis gekauft und besessen werden dürfen.

Neben dieser neuen Regelung enthält der Gesetzentwurf auch technische Korrekturen am Waffengesetz und am Sprengstoffgesetz.

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hatte zudem die kurze Frist für die Verbändebeteiligung gegenüber dem Bundesinnenministerium kritisiert, die federführend für den Änderungsentwurf war. Insbesondere wurden Artikel 1 Nr. 6 des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes (Druckluftwaffen) kritisiert, der viele Fragen zur Anwendung in der Praxis mit bereits vorhanden Waffen aufwirft.

Neue Waffentechnik – neues Risiko

Konkret gehe es um Druckluftwaffen, die Geschosse mit einer Bewegungsenergie von nicht mehr als 7,5 Joule verschießen – unterhalb dieser Grenze sei der Erwerb und Besitz bisher erlaubnisfrei gewesen. Problematisch sei allerdings, dass betroffene Waffen so konstruiert seien, dass sie dünne Hartnadelgeschosse verschießen, die trotz der geringen Energie eine gefährlich hohe Eindringtiefe erreichen würden. Bisher würde man für solche Waffen keine Erlaubnis benötigen, weil man davon ausging, dass sie unter 7,5 Joule nicht lebensgefährlich sind. Neue Waffentypen würden diese Annahme aber widerlegen.

Was sind Druckluftwaffen?

Als Druckluftwaffen gelten Schusswaffen, die einen Schuss entweder durch Anwendung komprimierter Luft, Gasdruck oder Federdruck abgeben. Sie werden beispielsweise beim Sportschießen verwendet. Druckluftwaffen werden jedoch in der Freizeit genutzt – etwa an Schießständen, auf Jahrmärkten oder beim Paintball.

Weitere Änderungen im Gesetzespaket

Neben der neuen Regelung würde der Gesetzentwurf auch technische Korrekturen am Waffengesetz und am Sprengstoffgesetz enthalten. Diese seien im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems vom Oktober 2024 eingeführt worden und würden zum Teil einer redaktionellen Nachbesserung bedürfen.

Weiterführende Informationen:

Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände: www.bmi.bund.de/SharedDocs