Am 29.04.2021 wurde das Portal für Kommunalpolitik gegen Hass und Gewalt unter der Internetadresse www.stark-im-amt.de durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier freigeschaltet, der die Schirmherrschaft für das Portal übernommen hat.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Deutsche Städtetag gemeinsam mit der Körber-Stiftung ein Projekt gegen Hass und Gewalt gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern ins Leben gerufen. Anliegen war es, ein konkretes Unterstützungsangebot für diesen Personenkreis zu schaffen. Aus diesem Projekt ist das Portal „Stark im Amt“ als eine Initiative der Körber-Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem Deutschen Landkreistag entstanden.

Die Notwendigkeit, gemeinsam gegen Hass und Hetze vorzugehen, wird auch durch eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung bestätigt, die vom Meinungsforschungsinstitut forsa durchgeführt wurde. Danach sind in Deutschland mehr als die Hälfte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (57 %) schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden. Zwei Drittel der Befragten (68 %) hat aus Sorge vor Beleidigungen oder Angriffen sogar ihr Verhalten geändert. Mehr als ein Drittel (37 %) verzichtet weitgehend auf die Nutzung sozialer Medien.

Besorgniserregend für die Demokratie ist, dass ein Fünftel der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (19 %) aus Sorge um die eigene Sicherheit oder die der Familie schon über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht hat. Ein Drittel (30 %) äußert sich zu bestimmten politischen Themen seltener als früher. Ebenfalls ein Drittel der Betroffenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (35 %), in größeren Gemeinden mehr als die Hälfte (57 %), hat wegen dieser erlebten Hass- und Gewalterfahrungen schon einmal Anzeige erstattet. 18 % der Betroffenen haben bisher keine Anzeige erstattet und wollen dies auch in künftigen Fällen nicht tun.

Im Rahmen der Umfrage wurde ermittelt, dass die Beleidigungen und Bedrohungen sich dabei zu etwa gleichen Teilen auf persönliche Botschaften wie E-Mails, Briefe oder Fax-Nachrichten (39 %), direkte Begegnungen (35 %) sowie soziale Netzwerke (35 %) verteilen. Zudem berichteten 5 % von körperlicher Bedrängung und 7 % von Sachbeschädigungen, auch am Privateigentum. Häufig beschränken sich die Täter dabei nicht nur auf die Person der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, sondern greifen auch in das jeweilige Privat- und Familienleben ein: 25 % der Betroffenen berichten von Anfeindungen und Bedrohungen gegenüber nahestehenden Personen.

Kommunalpolitik ist die Basis unserer Demokratie. Hass und Gewalt haben in diesem Feld keinen Platz. Wer Menschen bedroht oder angreift, die sich tagtäglich für das Gemeinwesen einsetzen, greift immer auch die freiheitliche und demokratische Gesellschaft in Deutschland an.

Das Portal „Stark im Amt“ will für die Betroffenen eine Lotsenfunktion einnehmen und soll für alle aus dieser Gruppe Handlungsoptionen und Ansprechstellen aufzeigen, um einerseits aktuelle Unterstützung mit den besonderen Herausforderungen von Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen im Alltag und im Netz zu erhalten und letztlich die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem sollen Wege präventiver Maßnahmen zum Schutz betroffener Mandatsträger aber auch für die Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen und Kommunalengagierten aufgezeigt werden. Gleichzeitig soll das Portal das öffentliche Bewusstsein für die Lage der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stärken und zeigen, wie wichtig es ist, solidarisch zusammenzustehen.