Am 10.02.2021 wurde eine Vorabauswertung des vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) für die KfW-Bankengruppe erstellten „Kommunalpanel 2021“ veröffentlicht, in dem es vorrangig um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen geht. Die aktuellen Ergebnisse verdeutlichen, dass sich die Lage nach Einschätzung der Kommunen im Lauf des Jahres 2020 keinesfalls entspannt hat. Im Gegenteil hat sich das Stimmungsbild bis zum Ende des Jahres weiter eingetrübt: Rund 73 Prozent der Kommunen geben bei der aktuellen Befragung an, dass sich die Finanz- und Haushaltslage – bezogen auf die Einnahmen – schlechter oder sogar deutlich schlechter darstellt, als es noch zu Beginn der Krise zu befürchten war. Dies ist vor dem Hintergrund, dass bei der ersten Umfrage anders als im jetzigen Erhebungszeitraum im Herbst 2020 noch keine Rettungsschirme (u. a. Kompensation der Gewerbesteuerausfälle von 11,8 Mrd. Euro) beschlossen waren, umso bemerkenswerter.

Auf der Ausgabenseite ist der Ausblick ebenfalls pessimistischer. Hier gaben 43 Prozent der Befragten an, dass sich die Situation im Vergleich zu April/Mai 2020 verschlechtert habe, maßgeblich sind hier die pandemiebedingten Sachkosten (Schutzausrüstung, Homeoffice-Ausstattung).

Über das Jahr 2021 hinaus erwarten 85 Prozent der Kommunen im Vergleich zur Haushaltslage vor

der Pandemie sinkende Einnahmen. Maßgeblich sind auch mittelfristig erwartete Steuermindereinnahmen (58 % gehen von sinkenden, 31 % von stark sinkenden Einnahmen aus). Über die Hälfte der Kommunen geht mittelfristig von steigenden Gesamtausgaben aus (52 % im Vergleich zu 61 % im Mai).

Die zusätzlichen Bedarfe bei der kommunalen Bewältigung der Corona-Herausforderungen haben zusätzliche Beschaffungen und damit Investitionen zur Folge. Der Ausblick auf die kommunalen Investitionen ist wegen der Corona-Krise aber eingetrübt. Schon jetzt ist klar, dass das Investitionsniveau der letzten Jahre nur gehalten werden kann, wenn Einnahmeeinbrüche nicht so stark ausfallen, wie befürchtet. Mit der Corona-Pandemie gehen zudem Verschiebungen bei den Investitionsschwerpunkten hin zu Digitalisierung (64 % steigende Investitionen), Klimaschutz (33 % steigende, 50 % stabile Investitionen) und demografischer Wandel (23 % steigende, 59 % stabile Investitionen) einher. Jedoch sind vor allem mit Blick auf das Thema Digitalisierung die Erwartungen hinsichtlich der Investitionsverschiebungen durchwachen. Lediglich 51 Prozent stimmen der Aussage zu, dass durch die Digitalisierung mittelfristige Entlastungen eintreten werden.

Zudem bleibt auch das bereits vor Corona bestehende Problem fehlender Planungskapazitäten bei den Kommunen bestehen. 65 Prozent stimmen der Aussage zu, dass aufgrund fehlender Mittel für Personal sich die Personalsituation in planungsrelevanten Bereichen verschlechtern wird.

Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben verringern die kommunalen Handlungsspielräume dramatisch, dies gilt im Besonderen für finanzschwache Kommunen. Spielraum für Kürzungen besteht letztlich nur bei Investitionen und freiwilligen Aufgaben. 42 Prozent der befragten Kommunen befürchten, dass sie künftig weniger Geld für Kulturangebote ausgeben können. Ähnlich pessimistisch fällt die Einschätzung hinsichtlich Sportstätten und Sportangeboten aus, hier rechnen 32 Prozent mit einem Ausgabenrückgang. Ähnlich verhält es sich bei den freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich (27 % gehen von Ausgabenreduzierungen aus).

Mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Notwendigkeit, transformativen Herausforderungen auch investiv begegnen zu können, kommen die Autoren des Papiers zu dem Schluss, dass das Ziel aller politisch verantwortlichen Akteure sein sollte, „den Kommunen die erforderliche finanzielle Planungssicherheit zu verschaffen“.

An der von den kommunalen Spitzenverbänden unterstützten Umfrage haben sich insgesamt 765 Kommunen im Zeitraum September bis Dezember 2020 (inkl. Nachbefragung) beteiligt. Die Umfrage wird wie auch die regulären KfW-Kommunalpanel inhaltlich vom Deutschen Institut für Urbanistik unterstützt. Das Difu hat 2020 im Auftrag des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt die Studie zum Investitionsbedarf der Kommunen im Bereich des kommunalen Straßenbaus erstellt.

Weitergehende Informationen stehen unter dem Kurzlink: difu.de/16336 oder unter www.kfw.de/kommunalpanel zur Verfügung.

Das diesjährige reguläre KfW-Kommunalpanel mit der Hochrechnung des wahrgenommenen bundesweiten Investitionsrückstandes wird voraussichtlich im Mai veröffentlicht. Hierüber werden wir wie gewohnt informieren.