Die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene haben am 24.07.2019 ihre aktuelle Prognose zur Entwicklung der Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2022 veröffentlicht. Die verwendeten Durchschnittszahlen beziehen sich auf die Gesamtheit der Kommunen. Die Prognose basiert - wie auch die Haushaltsplanungen von Bund und Ländern - auf der Annahme einer weiterhin guten und gleichmäßigen wirtschaftlichen Entwicklung.

Die kommunalen Spitzenverbände gehen im Jahr 2019 von kommunalen Einnahmen von 264,9 Mrd. Euro aus - das sind plus 4,3 Prozent. Sie rechnen mit Ausgaben von 259 Mrd. Euro, was einem Anstieg um 5,6 Prozent entspricht. Für 2020 wird eine Steigerung der kommunalen Einnahmen um 3,9 Prozent erwartet. Deutliche Steigerungen ergeben sich bei den Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2020, weil erhöhte Gewerbesteuerumlagen zur Beteiligung der westdeutschen Kommunen an den Kosten der Deutschen Einheit (Solidarpakt II) auslaufen.

Im Ergebnis wird für das Jahr 2019 in der Summe ein positiver Finanzierungssaldo in Höhe von rund 5,6 Mrd. Euro erwartet, dieser schmilzt in den darauffolgenden Jahren, trotz der in den westdeutschen Ländern wegfallenden erhöhten Gewerbesteuerumlage, ab und wird am Ende des Prognosezeitraumes 2022 mit - 0,6 Mrd. Euro negativ sein.

Die kommunalen Spitzenverbände verweisen in ihrer Pressemitteilung vom 24.07.2019 auf die weiterhin gute wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik. Trotz abgeschwächter Wachstumsaussichten stehen die kommunalen Haushalte im Durchschnitt derzeit noch gut da. Die aktuelle Situation und die noch eher positiven Aussichten sind allerdings entscheidend abhängig von einer weiterhin guten wirtschaftlichen Entwicklung. Diese ist nicht garantiert. Deshalb dürfen die Risiken etwa beim Welthandel oder der künftigen Zinsentwicklung nicht übersehen werden. Gerade angesichts der aktuellen Überschüsse muss betont werden: Krisenfest und aus sich heraus tragfähig sind die Kommunalfinanzen noch lange nicht. Es besteht weiterhin ein hoher Investitionsstau.

Die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene, Helmut Dedy (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) sagten: „Mittlerweile spiegelt sich die gute wirtschaftliche Lage auch in wachsenden kommunalen Investitionen wider. Gerade an den Orten, wo kommunale Infrastruktur endlich wieder instandgesetzt und aufgewertet werden kann, wird für alle sichtbar, wie wichtig eine solide kommunale Finanzausstattung ist. Eine hinreichende Finanzausstattung der Kommunen war in der Vergangenheit die Ausnahme. Jetzt muss es darum gehen, dass sie zur Regel wird. Deshalb müssen Schuldenabbau und Investitionen ab sofort Vorrang haben gegenüber neuen dauerhaften Aufgaben, die Bund und Länder ohne ausreichende Finanzierung den Kommunen aufbürden. Außerdem muss bewusster werden, dass ein scharfer wirtschaftlicher Abschwung jederzeit und ohne lange Vorwarnung eintreten kann.“

„Trotz insgesamt positiver Entwicklung der Kommunalfinanzen sind die Unterschiede von Kommune zu Kommune immer noch sehr groß.“ betonten Dedy, Henneke und Landsberg. „Mit der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wurde nochmals deutlicher, wie unterschiedlich die Chancen und Voraussetzungen in den einzelnen deutschen Kommunen sind. Dementsprechend unterscheiden sich auch die Herausforderungen, vor denen die einzelnen Städte, Kreise und Gemeinden stehen. Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, sich mit allen Beteiligten auf passgenaue Lösungen zu verständigen und auch ihren finanziellen Beitrag bereitzustellen. Vorschläge liegen auf dem Tisch.“

Bei den kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen sind - ausgehend von einem sprunghaften Anstieg um mehr als 10 Prozent im Jahr 2016 und leichten Gegenbewegungen in den Jahren 2017 und 2018 - durchgängig Steigerungsraten zu erwarten, die höher sind als das Wachstum der Einnahmen. Der unterdurchschnittliche Anstieg der Sozialausgaben im vergangenen Jahr ergab sich als Reaktion auf die Spitzenbelastung im Jahr 2016 durch die Flüchtlingskosten - im Mehrjahresvergleich ist aber trotz dieses Rückgangs eine deutliche Niveauverschiebung festzustellen. Die Marke von 60 Mrd. Euro wird in diesem Jahr voraussichtlich überschritten, es werden Ausgaben von 61,7 Mrd. Euro erwartet. 2020 wird mit 64,2 Mrd. Euro gerechnet. Der Bund muss daher u. a. seine bisher befristete Beteiligung an der Flüchtlingsfinanzierung dauerhaft fortschreiben und dabei auch die Geduldeten in den Fokus nehmen, so die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Außerdem bedarf es aus Sicht des SGSA einer Erhöhung der KdU-Beteiligung, wie es im Rahmen der Kommission Gleichwertiger Lebensverhältnisse vom Deutschen Städtetag, vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie allen Ländern gefordert wurde.

Neben den abnehmenden Finanzierungsüberschüssen geht die aktuelle Prognose jedoch auch von ansteigenden kommunalen Investitionen aus. Hier wird für das 2019 mit einem Rekord-Wachstum von knapp 15 Prozent auf 31,7 Milliarden Euro gerechnet. Im Jahr 2020 wird ein Anstieg auf 34,9 Milliarden Euro erwartet. „Der Anstieg der Investitionen ist erfreulich. Die Kommunen können dennoch bislang nicht in dem Ausmaß investieren, wie es der Investitionsrückstand fordert und die Finanzlage letztlich zulassen würde. Wir hoffen, dass sich die verschiedenen Investitionshemmnisse in den kommenden Jahren etwas auflösen und die Kommunen zumindest die dringendsten Investitionen umsetzen können“, so Dedy, Henneke und Landsberg.